So lautete in der jüngsten Fraktionssitzung der rechten Likudpartei die Botschaft des Justizministers Yariv Levin an Benjamin Netanjahu. Israelischen Medien zufolge hielt Levin in dieser Sitzung eine gezielte Rede an seinen Parteichef, in der er den Premierminister anflehte, die Rechtsreform dringend und um jeden Preis zu verabschieden. Dafür nannte Levin eine Reihe von Gründen. Nicht nur der Likud, sondern auch die Koalitionsverbündeten verstehen, dass das größte Hindernis zur Rechtsform wahrscheinlich ihr eigener Regierungschef Benjamin Netanjahu ist.
„Herr Premierminister, eine postzionistische Minderheit versucht, ihre Werte durch das Rechtssystem zu dominieren“, warnte der Justizminister. „Ein Wandel wird nur durch eine tiefgreifende und grundlegende Reform herbeigeführt werden können, wenn an der Spitze des Obersten Gerichtshofs jemand sitzt, der wirklich für wahre Werte der Gleichheit steht.“
In den vergangenen Monaten drohte Levin mehrfach, zurückzutreten, sollte Netanjahu die Rechtsreform stoppen. Wie wir bereits früher berichtet haben, ist dies keine leichte Entscheidung für Netanjahu. Ein Rücktritt Levins könnte zum Zusammenbruch der Koalition führen. Doch wenn Netanjahu die Rechtsreform voll durchführt, sowie es sich Levin wünscht, dann stürzt das Volk in einen Bruderkrieg, vor dem alle Angst haben. Die Entscheidung liegt nur in den Händen von Netanjahu und dies bestätigen die meisten Minister, die dem Premierminister nahestehen.
„Wir werden nicht für ewig hier in der Regierung sitzen bleiben“, fügte Levin hinzu, „diese Regierung hat eine einmalige und historische Chance, diese Veränderungen endlich vorzunehmen. Wir dürfen sie nicht verpassen. Wenn wir nicht entschlossen sind, jetzt beide Korrekturen im Rechtssystem vorzunehmen und sie im Gesetz festzulegen, dann werden sie niemals geändert werden können.“ Abschließend sagte Justizminister Levin: „Herr Premierminister, wir dürfen keine Angst vor den Linken haben, sonst sind wir in der umgekehrten Situation und dann werden die Linken niemals Rücksicht auf uns nehmen. Wenn wir uns nicht jetzt darum kümmern, dann wird dies niemals passieren.“
Parallel haben zahlreiche Parteimitglieder und Minister des Likud in vertraulichen Gesprächen zugegeben, dass sie nicht glauben, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu daran interessiert ist, die Rechtsreform wirklich voranzutreiben. Und das, obwohl Netanjahu in der Fraktionssitzung deutlich machte: „Die Rechtsreform ist nicht tot.“
Ein hochrangiger Likud-Minister sagte gegenüber der israelischen Tageszeitung Maariv: „Wir haben alles aufgegeben, auch einen von zwei Vertretern im Ausschuss für die Auswahl der Richter. Nach all den großen Versprechen bleibt dem Likud im Ausschuss für die Auswahl der Richter nur noch das Vetorecht, das den ganzen politischen Aufwand nicht wert war. Der Likud wird in allen Bereichen, die mit der Auswahl von Richtern zu tun haben, seine Hand heben und seine Chance, Einfluss auf die Auswahl von Richtern in den unteren Instanzen zu nehmen, tendiert gegen Null.“
Die Regierungskoalition versteht, dass sie eine einmalige Chance hat, die Rechtsreform jetzt oder nie durchzuziehen. Die Frage ist, ob Israels Regierungschef Netanjahu dies zulässt oder nicht.
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Eine Antwort zu “„Bibi, hab keine Angst vor den Linken“”
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Die Justizreform muss dringend umgesetzt werden und ohne Kompromisse. Netanyahu gehört durch Itamar Ben-Gvir oder Bezalel Smotrich ersetzt. Die Zeit Netanyahus ist abgelaufen.