Beziehungen zwischen Israel und China sorgen für Bedenken in den USA

Trump warnt Israel vor zu engen Handelsbeziehungen mit China.

von Sheldon Kirshner | | Themen: usa, China
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der chinesische Präsident Xi Jinping, in Beijing am 21. März 2017. Foto: Haim Zach / GPO

Die zunehmend engen wirtschaftlichen Beziehungen Israels zu China, seinem drittgrößten Handelspartner, stellen für seinen Hauptverbündeten, die Vereinigten Staaten, ein Problem dar.

Die Trump-Regierung, die derzeit in einem Handelskrieg mit China feststeckt, hat Israel in den letzten Monaten gewarnt, dass seine entscheidenden Beziehungen zu den Vereinigten Staaten negativ beeinflusst werden könnten, wenn Israel nicht seine kommerzielle Zusammenarbeit mit Peking zurückfahren würde.

Die Warnungen kamen unter anderem von Präsident Donald Trump, Außenminister Mike Pompeo und dem US-Senat.

Im vergangenen März, etwa zu der Zeit, als Trump Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bat, die Beziehungen Israels zu China zu verringern, äußerte Pompeo eine ähnliche Warnung und sagte, dass die Vereinigten Staaten den „Geheimdienstaustausch“ mit Israel reduzieren könnten, wenn Israel der Bitte Washingtons nicht nachkommen würde. John Bolton, damals Trumps staatlicher Sicherheitsberater, übermittelte Israel die gleiche Botschaft.

Israel ist sich der amerikanischen Bedenken sehr wohl bewusst. Hochrangige israelische Beamte haben ihre Bedenken zu diesem sensiblen Thema geäußert. Dabei ging es im Wesentlichen um Chinas Rolle beim Aufbau und der Erhaltung der staatlichen Infrastruktur Israels. So sind derzeit beispielsweise chinesische Unternehmen am Bau eines Straßenbahnsystems in Tel Aviv beteiligt.

Nadav Argaman, der Direktor des Inlandsnachrichtendienstes Schin Bet, gab kürzlich eine Warnung heraus, dass massive chinesische Investitionen in Israel die nationale Sicherheit gefährden könnten. „Der chinesische Einfluss in Israel ist besonders gefährlich in Bezug auf die strategische Infrastruktur und Investitionen“, sagte er und riet der Knesset, Gesetze zur Überwachung ausländischer Investitionen in diesem Land zu erlassen.

Er bezog sich insbesondere auf einen Fall: Israels Entscheidung im Jahr 2015, der chinesischen staatlichen Shanghai International Port Group die Erlaubnis zu geben, ab 2021 für 25 Jahre einen Teil des Hafens von Haifa zu verwalten.

Auch das israelische Außenministerium hat sich zu diesem Thema geäußert. Vor zweieinhalb Monaten warnte es in einem Bericht an das israelische Kabinett, dass Israel auf eine Konfrontation mit den Vereinigten Staaten zusteuern könnte, wenn nicht strenge Beschränkungen für Chinas Investitionen in Israel auferlegt werden.

Daraufhin beauftragte Netanjahu das Außenministerium, das Finanzministerium und den israelischen Botschafter in den USA, Ron Dermer, mit der Ausarbeitung eines Plans zum Ausgleich seiner Interessen mit den Vereinigten Staaten und China.

Israel schätzt seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, die unter der Trump-Regierung neue Höhen erreicht haben, sehr. Seit 2017 hat Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, Israels Souveränität über die Golanhöhen anerkannt, eine Reihe israelkritischer Resolutionen der Vereinten Nationen abgelehnt und die Schließung der Mission der Palästinensischen Befreiungsorganisation in Washington, D.C. angeordnet.

Ebenso versucht Israel, seine bilateralen Beziehungen zu China zu verbessern, was die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten als Weltmacht in Frage stellt. Israel war zwar das erste Land, das das neue kommunistische Regime in China anerkannte, doch die chinesische Regierung schätzte die Geste nicht. China war Israel gegenüber feindlich gesinnt, bis 1992 formelle diplomatische Beziehungen aufgenommen wurden.

Seitdem haben chinesische Unternehmen erhebliche Investitionen in die israelische Wirtschaft getätigt. Im Jahr 2014, in einem der wichtigsten Schritte Chinas, kaufte ein chinesisches Unternehmen eine Mehrheitsbeteiligung an Tnuva, Israels größter Molkerei, für mehr als 1 Milliarde Dollar. Und jetzt, trotz der anhaltenden Unterstützung Chinas für anti-israelische Resolutionen bei den Vereinten Nationen, versuchen China und Israel, eine Einigung über ein Freihandelsabkommen zu erreichen.

In der Zwischenzeit boomt der Handel. Seit Anfang der 90er Jahre ist das jährliche Handelsvolumen zwischen Israel und China von 50 Millionen Dollar auf mehr als 18 Milliarden Dollar gestiegen.

Washingtons Besorgnis über Israels wachsende Beziehungen zu China wurde kürzlich von Michael Mulroy, dem stellvertretenden Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten im Nahen Osten, zum Ausdruck gebracht.

„Während wir Israel nicht auffordern, den Umgang mit China vollständig zu vermeiden, führen wir mit allen unseren engsten Verbündeten und Partnern offene Gespräche über die Auswirkungen chinesischer Investitionen auf die nationale Sicherheit“, sagte er. „Die Offenheit der US-amerikanischen und israelischen Wirtschaft ist eine Stärke unserer Länder, aber bösartige Akteure können den Vorteil nutzen, wenn wir nicht vorsichtig sind.“

Die Trump-Regierung ist besonders besorgt darüber, dass eine chinesische Präsenz im Hafen von Haifa die Überwachung des US-Schiffsverkehrs und der Wartung für China ermöglichen würde. Die U.S. Navy hat bereits angekündigt, dass sie nach 2021 keine Schiffe mehr von der Sechsten Flotte nach Haifa schicken könne.

Vor einigen Monaten sagte der US-Senat, dass er „ernsthafte Bedenken“ bezüglich „Leasingvereinbarungen“ im Hafen von Haifa habe. Der Senat forderte Israel auf, „die Auswirkungen ausländischer Investitionen in Israel auf die Sicherheit zu berücksichtigen“.

Es ist klar, dass Israel bei der Gestaltung seiner Beziehungen zu China und den Vereinigten Staaten vorsichtig vorgehen muss.

Dieser Artikel erschien zum ersten Mal unter www.sheldonkirshner.com

Israel Today Newsletter

Daily news

FREE to your inbox

Israel Heute Newsletter

Tägliche Nachrichten

KOSTENLOS in Ihrer Inbox