Auch Angela Merkels CDU scheint Terroristen weiter unterstützen zu wollen

In der CDU möchte man auch weiterhin die palästinensischen Zahlungen an Terroristen mitfinanzieren. Diesen Eindruck mag man jedenfalls bekommen, nachdem die Partei einen Antrag auf die Einfrierung der deutschen Zahlungen abgelehnt hatte.

von | | Themen: Angela Merkel

Dass die Palästinensische Autonomiebehörde jeden Terroristen für erfolgreiche Terroranschläge gegen Juden mit einer großzügigen monatlichen Zahlung belohnt, ist mittlerweile bekannt. Auch Israel Heute berichtete über die Preisliste der Zahlungen an Terroristen, die in israelischen Gefängnissen sitzen. Je länger die Haftstrafe, das heißt, je mehr Israelis umgebracht worden sind, desto höher fällt das monatliche Gehalt der Terroristen aus.

Allein im Jahr 2017 hat die Palästinensische Autonomiebehörde mehr als 250 Millionen Euro an Terroristen und ihre Familien gezahlt, um die 7 Prozent des Jahreshaushaltes der PA.

Dennoch wird die PA auch weiterhin mit Zahlungen aus Europa unterstützt. Die Zahlungen aus Deutschland wurden sogar nach Kürzungen der amerikanischen Zahlungen erhöht.

Mitglieder der CDU hatten nun eine Bitte an die Bundesregierung zur Abstimmung gebracht. Die Partei sollte darüber abstimmen, ob man die Bundesregierung darum bitten sollte, die Hilfszahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde einzufrieren, bis die Rentenzahlungen an Terroristen eingestellt würden.

Doch dazu kam es am Ende nicht. Der Antrag wurde auf dem CDU Parteitag abgelehnt. Darüber berichtete der Journalist und Redakteur der Bildzeitung Timo Lokoschat auf seinem Twitterkonto.

Es sollte nicht vergessen werden, dass es sich bei der CDU um die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel handelt, die sich als große Freundin Israels sieht und auch in Israel als solche behandelt wird. Bei Entscheidungen wie diese, die eindeutig eine Unterstützung des Terrors darstellen, scheint diese Freundschaft in Frage gestellt zu sein.

Interessant ist die Tatsache, dass man in den Medien nichts von dieser Entscheidung erfahren konnte. In Israel berichtete heute nur die Jerusalem Post darüber. Am Ende des Berichts erinnert die Zeitung an eine weitere bedenkliche Maßnahme der deutschen Bundeskanzlerin. Sie sei sehr damit beschäftigt gewesen, osteuropäische Staaten davon zu überzeugen, ihre Botschaften nicht nach Jerusalem zu verlegen.

Wenn wir jetzt noch die deutsche Unterstützung einiger anti-israelischer Entscheidungen der UNO vom vorletzten Freitag erwähnen, dann sollte die Frage erlaubt sein, wie es um die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel wirklich steht.

Archivbild: Angela Merkel bei ihrem letzten Besuch in Israel, 4. Oktober 2018 (Foto: Yonatan Sindel/Flash90)

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