5 Gründe, warum Israels neue Regierung noch scheitern kann

Trotz einer festen Mehrheit von 72 Sitzen ist Israels neue Einheitsregierung besorgniserregend fragil

Israels neue Regierung
Hadas Parush/Flash90

Israels neue Einheitsregierung wurde gestern nach drei Wahlen und über einem Jahr Wartezeit endlich vereidigt. Aber wie lange wird die neue Regierung halten? Hier sind die fünf Hauptfaktoren, die drohen, die neue Koalition zu stürzen und Israel in einen weiteren Wahlkampf zu stürzen.

Netanjahu – Der Prozess zur Feststellung, ob Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der Bestechung, des Betrugs und Vertrauensbruchs schuldig ist oder nicht, soll am 24. Mai beginnen. Wenn Netanjahu verurteilt wird, werden es sein Hauptkoalitionspartner Benny Gantz und seine Blau-Weiß-Partei schwer haben Bibi weiterhin als Premierminister zu unterstützen. Während das Gesetz es einem Premierminister erlaubt, sein Amt unter Verurteilung aufrechtzuerhalten, muss Gantz für sich entscheiden, ob er bereit ist, weiterhin mit Netanjahu zusammenzuarbeiten.

Mehr Netanjahu – Letzte Woche entschied der Oberste Gerichtshof, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trotz der gegen ihn erhobenen Anklage weiterhin als Ministerpräsident fungieren kann. Im neuen Koalitionsvertrag wird Netanjahu jedoch der stellvertretende Premierminister, wenn Benny Gantz von Blau und Weiß in 18 Monaten das Amt übernimmt. Das Gericht hatte bereits festgestellt, dass Kabinettsmitglieder während der Anklage nicht dienen können. Gilt dies jedoch auch für Netanjahu, der als stellvertretender oder „alternativer“ Premierminister von Gantz fungieren wird?

Die Vereinbarung, die zwischen Likud und Blau-Weiß unterzeichnet wurde, ermöglicht es Netanjahu, eine vierte Wahl einzuleiten und zu kandidieren, wenn das Gericht entscheidet, dass ein unter Anklage stehender stellvertretender Premierminister nicht dienen kann. Laut dem Abkommen kann die Knesset innerhalb von 30 Tagen aufgelöst werden, nachdem entweder Gantz oder Netanjahu nicht mehr in der Lage sein werden, als alternativer Premierminister zu fungieren.

Netanjahu und Annexion – Netanjahu schlägt eine einseitige Annexion von Land im Jordantal vor. Die Blau-Weiß-Partei von Gantz hat sich gegen einseitige Schritte zur Annexion dieser Gebiete ausgesprochen, aber der Koalitionsvertrag der neuen Regierung ermöglicht es Netanjahu, Blau-Weiß zu umgehen und der Knesset eine Abstimmung über die Annexion zur Genehmigung vorzulegen. Es wird davon ausgegangen, dass eine Mehrheit der Knesset-Mitglieder diesen Schritt unterstützen würde.

Netanjahu und Trump – Nach dem Abkommen mit der Einheitsregierung muss Netanjahu den „Jahrhundert-Deal“ – Friedensplan  von US-Präsident Donald Trump genehmigen und gleichzeitig „die Sicherheit und die strategischen Interessen Israels wahren, einschließlich der Wahrung der regionalen Stabilität und der Wahrung von Friedensabkommen mit seinen Nachbarn und das Streben nach zukünftigen Friedensabkommen.“ Die Sprache hier ist absichtlich vage und könnte verwendet werden, um die Umsetzung der einseitigen Annexion von Netanjahu abzulehnen. Gantz könnte darauf bestehen, dass die Annexion die Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien verletzt, um den Schritt zu stoppen, der höchstwahrscheinlich die Regierung zerbrechen würde.

Geld – Nach der gestrigen Vereidigungszeremonie hat die neue Regierung 90 Tage Zeit, um den Staatshaushalt zu genehmigen. Dieses Budget muss sich mit den enormen Folgen der Coronavirus-Krise auseinandersetzen. Eine Einigung über den Haushalt zu erzielen, war schon immer eine große Hürde für jede Regierung und hat zur Auflösung von mehr als einer israelischen Regierung geführt. Die diesmalige Festlegung des Budgets wird eine große Herausforderung für die neu gebildete und noch nicht getestete Regierungskoalition sein.

Gantz und Netanyahu haben vereinbart, keine kontroversen Gesetze wie die gleichgeschlechtliche Ehe, die Rolle der Gerichte und andere soziale Probleme zu fördern, die in Israel bis heute unlösbar bleiben. Sie entschieden sich stattdessen dafür, die Situation so zu erhalten, wie sie ist, zusammen mit einigen orthodoxen jüdischen und einigen säkularen Vorschriften, die in Israel als „Status quo“ bezeichnet werden, die einzigartige israelische Art, im modernen jüdischen demokratischen Staat miteinander auszukommen. Siehe das „Status Quo: Wie Israel als jüdische Nation überlebt“.

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