Israel

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Nachdem das 20. Parlament gestern eingeschworen wurde, sind heute Informationen aus den Koalitionsverhandlungen an die Öffentlichkeit gelangt. Wie die Zeitung Israel Hayom berichtete, fordert der Vorsitzenden der Partei Kulanu, Moshe Kahlon, „übertrieben“ hohe politische Macht.

Nachdem das 20. Parlament gestern eingeschworen wurde, sind heute Informationen aus den Koalitionsverhandlungen an die Öffentlichkeit gelangt. Wie die Zeitung Israel Hayom berichtete, fordert der Vorsitzenden der Partei Kulanu, Moshe Kahlon, „übertrieben“ hohe politische Macht. Von der Partei Kahlons hängt es ab, ob Binjamin Netanyahu die Mehrheit erhält, um eine Regierung bilden zu können.

Der israelische Botschafter der Vereinten Nationen, Ron Prosor, hat einen Bericht unter dem Titel „The U.N.’s War on Israel“ in der Zeitung The New York Times veröffentlicht, indem er die einseitige Verurteilung Israels seitens der Vereinten Nationen einmal mehr anklagt und mit Beweisen aus dem letzten Jahr belegt. So sei Israel von der Generalversammlung im letzten Jahr 20 Mal in Resolutionen verurteilt worden; Iran, Syrien und Nord Korea jeweils nur in einer. Auch die Hälfte aller Verurteilungen des Menschenrechtsausschusses seien gegen Israel gerichtet gewesen.

Sicherheitskräfte haben am Checkpoint zur Siedlung Gush Etzion in der Nacht zum Mittwoch fünf Rohrbomben in einem Auto gefunden. Die Rohrbomben waren ohne Sprengstoff, die Insassen des Wagens wurden zu Befragung durch die Polizei mitgenommen. In Bnei Brak, im Zentrum Israels, ist am Morgen eine Handgranate explodiert. Es gab keine Verletzten, die Polizei sucht nach dem Motorradfahrer, der die Granate vermutlich warf.

Die Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde hat bestätigt, dass es ab sofort afrikanische Flüchtlinge auch ohne deren Zustimmung in Drittländer abschieben wird. Die neuen Richtlinien sollen in den kommenden Tagen erstmalig umgesetzt werden. Um welche Drittländer es sich handelt, gibt die Behörde nicht bekannt. Bis jetzt mussten die Flüchtlinge, die vor allem aus dem Sudan und Eritrea kommen, ihr Einverständnis geben, in ein Drittland, meist Randa oder Uganda, abgeschoben zu werden.

Eine heute veröffentlichte Umfrage der Washington Post und des Nachrichtensenders ABC zeigt, dass die Unterstützung zur Gründung eines palästinensischen Staates unter den amerikanischen Bürgern so niedrig ist, wie seit 20 Jahren nicht mehr. Während 39 Prozent einen palästinensischen Staat unterstützen, sind mit 36 Prozent fast genauso viele Befragten gegen eine Gründung.

Ein Mitglied der palästinensischen Autonomiebehörde hat der Zeitung Maariv gesagt, dass der Plan der Palästinenser, sich an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu wenden, ein zweischneidiges Schwert sei. „Der Gang vor Gericht wegen der Operation Protective Edge im Gazastreifen wird zu einer Gegenklage Israels führen“, sagte er. „Die Israelis haben Beweise, dass die Hamas Raketen von Schulen und anderen zivilen Gebäuden abgeschossen hat, und würden ihrerseits gegen die Hamasführung gerichtlich vorgehen.“

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Patrick Callahan

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