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Gesetzentwurf gegen Hamas-Verharmlosung passiert erste Lesung

Der Likud will Abgeordneten, die Hamas nicht als Terrororganisation anerkennen, parlamentarische Rechte entziehen.

Likud-Abgeordneter Ofir Katz, Initiator des Gesetzentwurfs zur Aberkennung parlamentarischer Rechte, während einer Sitzung des Knesset-Organisationsausschusses in Jerusalem am 18. November 2026. Foto: Yonatan Sindel/Flash90

Die israelische Knesset hat am Mittwoch (18. November) einen Gesetzentwurf in einer vorläufigen Lesung angenommen, der Abgeordneten ihre parlamentarischen Rechte und Gehaltszahlungen entziehen soll, wenn sie sich weigern, die Hamas als Terrororganisation anzuerkennen. Die Vorlage erhielt 48 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme. Die Abgeordneten des Eisenkot-Blocks und der arabischen Parteien hatten den Plenarsaal vor der Abstimmung verlassen.

Der Gesetzentwurf wurde vom Likud-Abgeordneten Ofir Katz eingebracht. Er sieht eine Änderung des Grundgesetzes über die Knesset vor und richtet sich gegen Parlamentarier, die eine Terrororganisation nicht als solche anerkennen. Im Mittelpunkt der Initiative steht die Hamas.

Die dokumentierten Abstimmungsdaten bestätigen das Ergebnis von 48 zu null Stimmen. Für die Vorlage stimmten Abgeordnete des Likud, der religiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum sowie der Parteien Religiöser Zionismus und Otzma Yehudit.

Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an einen noch festzulegenden Ausschuss überwiesen. Bevor die Regelung in Kraft treten kann, muss sie drei weitere Lesungen durchlaufen.

Eisenkot-Block spricht von politischem Theater

Der aus vier Parteien bestehende Block unter Führung von Gadi Eisenkot boykottierte die Abstimmung gemeinsam mit den 19 Abgeordneten der arabischen Parteien Ra’am und der Vereinigten Liste.

Eisenkots Partei Yashar bezeichnete die Gesetzesinitiative als politisches Theater des Likud. Die Partei erklärte, sie werde sich nicht an parlamentarischen Manövern beteiligen, die ihrer Ansicht nach darauf abzielten, die Parteien des Eisenkot-Blocks gegeneinander auszuspielen.

Der Yashar-Fraktionsvorsitzende Roy Folkman warf dem Likud vor, Gesetzesinitiativen voranzutreiben, die während seiner vierjährigen Regierungszeit keine Priorität gehabt hätten. Nun, da der Likud seine parlamentarische Mehrheit verloren habe, versuche er, die politische Tagesordnung zu bestimmen.

Folkman betonte laut israelischen Medienberichten, dass seine Partei nicht zulassen werde, dass der Likud einen Keil zwischen die Parteien des Eisenkot-Blocks treibe.

Arabische Parteien im Mittelpunkt der Auseinandersetzung

Die Gesetzesinitiative steht im Zusammenhang mit der veränderten politischen Lage nach den Knesset-Wahlen vom 27. Oktober. Eisenkots Block verfügt über 48 Mandate. Gemeinsam mit den 19 Abgeordneten der beiden arabischen Parteien kommt er auf 67 Stimmen und damit auf eine parlamentarische Mehrheit.

Der Block von Benjamin Netanjahu verfügt dagegen über 53 Mandate. Eine neue Regierung ist bislang nicht gebildet worden.

Der Likud kritisiert insbesondere die parlamentarische Zusammenarbeit des Eisenkot-Blocks mit den arabischen Parteien. Einige ihrer Abgeordneten haben das Massaker vom 7. Oktober 2023 und die Ermordung israelischer Zivilisten ausdrücklich verurteilt, ohne die Hamas selbst als Terrororganisation zu bezeichnen.

Die Gesetzesinitiative könnte deshalb vor allem diese Abgeordneten betreffen. Befürworter der Vorlage wollen verhindern, dass Parlamentarier staatliche Bezüge und parlamentarische Rechte erhalten, während sie die Einstufung der Hamas als Terrororganisation ablehnen.

Neue Mehrheitsverhältnisse in der Knesset

Die Abstimmung erfolgte nur einen Tag nach einem bedeutenden parlamentarischen Erfolg des Eisenkot-Blocks. Am Dienstag wurde Matan Kahana von der Yashar-Partei zum neuen Knesset-Sprecher gewählt. Er löste Amir Ohana vom Likud ab.

Damit hat sich auch der Einfluss auf die parlamentarische Tagesordnung verschoben. Obwohl der Gesetzentwurf des Likud die erste parlamentarische Hürde genommen hat, ist unklar, ob er in den zuständigen Ausschüssen und den weiteren Lesungen eine Mehrheit finden wird.

Die Auseinandersetzung verdeutlicht, welche zentrale Rolle die arabischen Parteien in der neuen Knesset spielen. Ihre Stimmen ermöglichen dem Eisenkot-Block derzeit eine parlamentarische Mehrheit, während die Frage einer möglichen politischen Zusammenarbeit mit ihnen weiterhin zu den größten Streitpunkten zwischen den politischen Lagern gehört.

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Patrick Callahan

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