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MitgliederKnesset-Sprecher absetzen, bevor eine Koalition steht – eine Perversion der Demokratie

Die Opposition setzt auf die Stimmen arabischer Parteien, um die Legislative zu kontrollieren, ohne eine Regierung zu bilden, und nutzt dabei einen Präzedenzfall, der durch einen Eingriff des Obersten Gerichtshofs im Jahr 2020 geschaffen wurde.

Knesset
Yashar!-Parteimitglied Matan Kahana nimmt an der Vorstellung der Kandidatenliste der Partei vor den Parlamentswahlen am 27. Oktober in Rosh HaAyin, Israel, am 7. September 2026 teil. Foto von Chaim Goldberg/Flash90.

(JNS) Israels Knesset stimmte am Dienstag dafür, Knesset-Sprecher Amir Ohana durch Matan Kahana von Gadi Eisenkots Yashar-Partei zu ersetzen.

Kahana erhielt 66 Stimmen, während Likuds Kandidat Ofir Katz in einer separaten Abstimmung 52 Stimmen erhielt. Das Ergebnis verschafft Eisenkots Block, der noch keine Regierung gebildet hat, die Kontrolle über die parlamentarische Tagesordnung, während Premierminister Benjamin Netanyahu Israels geschäftsführende Regierung weiterhin anführt.

Das Manöver stellt eine grundlegende Verzerrung des israelischen Parlamentssystems dar, ermöglicht durch einen außerordentlichen gerichtlichen Eingriff in die Legislative im März 2020.

Eine Mehrheit, die nicht regieren kann

Nach der Wahl vom 27. Oktober hält Netanyahus Block 53 Sitze, während Eisenkots Vier-Parteien-Bündnis lediglich 48 Sitze kontrolliert.

Eisenkots parlamentarische Mehrheit von 67 Sitzen hängt vollständig von den 19 Sitzen ab, die die arabisch dominierten Fraktionen Ra’am und Gemeinsame Liste halten.

Ohne diese Sitze kann Eisenkot weder den Sprecher ersetzen noch seine Gesetzgebungsagenda vorantreiben.

Doch eben diese arabischen Parteien stellen unüberwindbare politische Hindernisse für die Bildung...

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Patrick Callahan

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