Das Schweizer Parlament stimmt gegen die Anerkennung eines palästinensischen Staates

(JNS) Der Nationalrat des Schweizer Parlaments hat am Dienstag gegen die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit gestimmt und folgte damit dem Beispiel des Ständerats aus dem vergangenen Jahr.

Bei der Abstimmung im Schweizer Nationalrat stimmten laut einem Bericht der Bundesversammlung, dem Zweikammerparlament des Landes, 116 von 200 Abgeordneten gegen die Anerkennung und 66 dafür. Weitere 11 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, und die Stimmabgabe der verbleibenden sieben Abgeordneten wurde nicht erfasst.

Die Abstimmung bezog sich auf einen vom Kanton Genf eingereichten Text, der nicht nur die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit durch die Schweiz vorschlug, sondern auch bekräftigt hätte, dass die Schweiz „alle möglichen Anstrengungen unternimmt, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina herzustellen, wobei sie sich insbesondere auf die Genfer Initiative stützt“.

Die Genfer Initiative war ein Plan, der in den 2000er Jahren von linken und linksradikalen Israelis sowie PLO-Vertretern vorangetrieben wurde und vorsah, dass die Palästinensische Autonomiebehörde unter anderem die Altstadt von Jerusalem – mit Ausnahme des jüdischen Viertels – übernehmen sollte, als Schritt auf dem Weg zur Gründung eines palästinensischen Staates in Judäa, Samaria und Gaza.

Jonathan Kreutner, Generalsekretär der Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG), erklärte gegenüber JNS: „Wir haben immer gesagt, dass wir die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, dass diese jedoch durch Verhandlungen und eine friedliche Lösung erreicht werden sollte, nicht durch einseitige Erklärungen.“

Am 9. September 2025 lehnte der Ständerat, der Schweizer Senat, eine Initiative zur Anerkennung des „Staates Palästina“ durch die Schweiz mit 27 Gegenstimmen und 17 Ja-Stimmen ab.