(Jerusalem Center for Security and Foreign Affairs) US-Präsident Donald Trump hat am 17. Januar den iranischen Führer Ali Khamenei direkt konfrontiert, nachdem dieser Trump für die Unruhen im Iran verantwortlich gemacht hatte.
In einem Interview mit Politico forderte Trump offen ein Ende der 37-jährigen Herrschaft Khameneis. „Das ist ein kranker Mann, der sein Land ordentlich regieren und aufhören muss, Menschen zu töten. Sein Land ist aufgrund seiner gescheiterten Führung der schlechteste Ort der Welt zum Leben. Es ist an der Zeit, eine neue Führung im Iran zu suchen“, sagte Trump.
Arabische Kommentatoren im gesamten Nahen Osten schätzen, dass das derzeitige iranische Regime Schwierigkeiten hätte, eine direkte militärische Konfrontation mit der Trump-Regierung zu überstehen. Während die jüngste Protestwelle im Iran aufgrund der harten Unterdrückung vorübergehend abgeklungen ist, glauben Analysten, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Unruhen wieder aufflammen, und dass das Problem noch lange nicht gelöst ist.
Diesen Einschätzungen zufolge haben der Sturz des Regimes von Baschar al-Assad in Syrien und die erfolgreiche US-Operation in Venezuela, die zur Festnahme von Präsident Nicolás Maduro führte, Teheran gezeigt, dass es sich nicht auf den Schutz Russlands und Chinas verlassen kann.
Die strategische Partnerschaft des Iran mit beiden Mächten wird als brüchig und opportunistisch angesehen, da sie ausschließlich von den jeweiligen Interessen und nicht von echten Bündnisverpflichtungen bestimmt wird. Öffentliche Unterstützungsbekundungen Moskaus und Pekings für den Iran werden daher als weitgehend symbolisch und als nicht viel mehr als diplomatische Lippenbekenntnisse angesehen.
Hochrangige Politiker in Jerusalem sind der Ansicht, dass Trump die internationale Landschaft durch direkten und ungebremsten Druck auf Länder weltweit neu gestaltet hat.
Das diplomatische Schweigen Chinas und Russlands habe es Trump ermöglicht, die Kontrolle über die Energie- und Bodenschätze Venezuelas zu erlangen. Russland, einst ein wichtiger Förderer Assads, habe letztlich seinen eigenen strategischen Interessen in der Ukraine Vorrang eingeräumt, während China sich dafür entschieden habe, seine weitreichenden wirtschaftlichen Interessen zu schützen, anstatt eine Konfrontation mit Washington zu riskieren.
Der Iran exportiert einen erheblichen Teil seines Öls nach China, aber hochrangige Beamte gehen davon aus, dass Peking, wenn es gezwungen wäre, zwischen seinen globalen wirtschaftlichen Interessen und seinen Beziehungen zum derzeitigen iranischen Regime zu wählen, wahrscheinlich den Iran opfern würde. Sie betonen, dass China streng eigennützig handelt.
Infolgedessen hat der Iran kaum eine andere Wahl, als sich auf sich selbst zu verlassen. Es ist nicht zu erwarten, dass China oder Russland sich im Namen des Iran gegen die Vereinigten Staaten stellen, wenn dies ihren wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Prioritäten zuwiderläuft.
Hochrangige Sicherheitsbeamte beschreiben die aktuelle Situation als eine entscheidende Bewährungsprobe für das iranische Regime – eine, die seine Ausdauer auf die Probe stellt und es zwingt, um sein Überleben zu kämpfen. Während des 12-tägigen Krieges „Ein Volk wie ein Löwe“ mit Israel im Juni verlor der Iran einen Großteil seiner Luftabwehrkapazitäten.
Sein wichtigstes verbleibendes strategisches Kapital ist sein Arsenal an ballistischen Raketen, das auf etwa 2.000 Raketen geschätzt wird und nun als wichtigstes Abschreckungsmittel gegen die militärische Macht der USA und Israels dienen muss.
Der Krieg hat auch die Unfähigkeit des Regimes offenbart, seine nukleare Infrastruktur zu schützen, die Berichten zufolge von Israel und den USA zerstört wurde. Darüber hinaus wurde ein bedeutender Teil der Führungsspitze der Revolutionsgarden in einer von Sicherheitsbeamten als hochwirksam bezeichneten Operation des Mossad eliminiert.
Es wird angenommen, dass die israelischen Geheimdienstnetzwerke im Iran weiterhin aktiv sind und die Bemühungen zur Destabilisierung des Regimes unterstützen.
Das Zusammentreffen von weit verbreiteter Unzufriedenheit in der Bevölkerung, einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise und schwerwiegenden Sicherheitsmängeln stellt eine konkrete Bedrohung für das Überleben des Regimes dar. Die Fehltritte des Iran haben einen Großteil der Abschreckungskraft, die es einst im Nahen Osten genoss, untergraben.
Laut hochrangigen Sicherheitsbeamten hat trotz der trotzigen Rhetorik aus Teheran eine interne Abrechnung innerhalb der politischen Elite des Iran begonnen – insbesondere unter den führenden Persönlichkeiten des reformistischen Lagers unter der Führung von Präsident Masoud Pezeshkian.
Der Versuch des Regimes, einen geheimen Hinterkanal zu Washington zu öffnen, um ein neues Atomabkommen auszuhandeln, wird als Zeichen der Schwäche angesehen. Trump hat diesen Kanal öffentlich gemacht und dann die Gespräche unter Verweis auf die gewaltsame Unterdrückung von Demonstranten eingefroren, wodurch er die iranische Führung demütigte.
Die tatsächliche militärische Macht bleibt jedoch in den Händen der Revolutionsgarden, der zentralen Säule zum Schutz der Führung von Khamenei.
Sicherheitsbeamte skizzieren zwei mögliche Szenarien, die das Regime destabilisieren könnten. Das erste beinhaltet anhaltenden militärischen Druck seitens der USA in Verbindung mit einem Volksaufstand, den das Regime nicht unterdrücken kann. Das zweite beinhaltet die Entscheidung des Militärs, dass die Führung Khameneis zu einer Belastung geworden ist und ersetzt werden muss, um einen totalen Zusammenbruch zu verhindern.
Hochrangige Beamte glauben, dass Trump möglicherweise nicht versuchen wird, das iranische Regime durch direkte militärische Maßnahmen zu stürzen, da er befürchtet, dass ein unkontrollierter Zusammenbruch zu innerem Chaos, regionaler Instabilität oder sogar zur Zersplitterung des Iran führen könnte. Stattdessen gehen sie davon aus, dass er wahrscheinlich eine Strategie verfolgen wird, die darauf abzielt, den Regimewechsel durch gezielten militärischen und zivilen Druck zu beschleunigen und gleichzeitig einen vollständigen Zusammenbruch des Staates zu vermeiden.
Nach Ansicht dieser Beamten hat der Countdown bereits begonnen. Die Frage ist nicht mehr, ob das iranische Regime fallen wird, sondern wann. Selbst wenn die aktuelle Protestwelle nachlässt, ist mit weiteren Unruhen zu rechnen, da sich die Wirtschaftskrise verschärft und keine tragfähigen Lösungen in Sicht sind.
Das iranische Regime befindet sich in einem Prozess der beschleunigten Erosion. Die Kluft zwischen dem Staat und der iranischen Gesellschaft wird durch die zunehmende Unterdrückung immer größer, was darauf hindeutet, dass die politische Lebenserwartung des derzeitigen Systems rapide abnimmt.
Ursprünglich veröffentlicht vom Jerusalem Center for Security and Foreign Affairs.
