Israel weist US-gestützten Vorstoß für „Weg“ zu palästinensischem Staat zurück

Jerusalem hat am Sonntag eine von den USA koordinierte Erklärung mehrerer Staaten zurückgewiesen, in der ein „pathway“ – ein möglicher Weg – zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit gefordert wurde. Mehrere israelische Kabinettsmitglieder betonten, Israel werde weder in Judäa und Samaria noch im Gazastreifen einen palästinensischen Staat zulassen.

Außenminister Gideon Sa’ar erklärte auf Hebräisch, Israel werde „nicht der Errichtung eines palästinensischen Terrorstaates im Herzen des Landes Israel zustimmen, in unmittelbarer Nähe zu allen Bevölkerungszentren und in topographischer Überlegenheit über sie“. Er verwies zudem darauf, dass die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte derzeit daran arbeiteten, drei von Iran unterstützte Terrorstrukturen zu zerschlagen: die Hamas im Gazastreifen, die Hisbollah im Süden Libanons und die Huthi-Bewegung im Jemen.

ישראל מתמודדת עם תופעה יוצאת דופן: מדינות טרור (ארגוני טרור השולטים על שטח). שלוש מהן עדיין נלחמות בה במטרה להשמידה: חמאס מעזה, חיזבאללה מלבנון והחות׳ים מתימן.
ישראל לא תסכים להקמת מדינת טרור פלסטינית בלב ארץ-ישראל, במרחק אפסי מכל מרכזי האוכלוסיה שלה ובשליטה טופוגרפית עליהם.

— Gideon Sa’ar | גדעון סער (@gidonsaar) November 16, 2025

Auch Verteidigungsminister Israel Katz bekräftigte am Sonntag, die Regierungspolitik sei eindeutig: „Ein palästinensischer Staat wird nicht entstehen.“ Gaza werde vollständig entmilitarisiert, „bis zum letzten Tunnel“, und die Hamas werde entwaffnet – im sogenannten „gelben Bereich“ durch die IDF, im Gebiet des alten Gazastreifens entweder durch eine internationale Stabilisierungstruppe oder durch die israelische Armee selbst. Der „gelbe Bereich“ umfasst etwas mehr als die Hälfte des Territoriums des Gazastreifens, aus dem sich die IDF im Rahmen der von den USA vermittelten Feuerpause zurückgezogen hatte. Zudem kündigte Katz an, dass israelische Soldaten weiterhin auf dem Hermon und in der Sicherheitszone in Syrien stationiert bleiben würden, um Israels Nordgrenze nach dem Sturz des Assad-Regimes Ende 2024 zu sichern.

Die gemeinsame Erklärung war am Freitag auf Initiative der Vereinigten Staaten veröffentlicht worden. Acht Länder – Katar, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Indonesien, Pakistan, Jordanien und die Türkei – unterstützten darin den US-Vorschlag einer Internationalen Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen. Der Prozess, so hieß es in dem Text, „biete einen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit“. Die Formulierung ging über den 20-Punkte-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump hinaus, den Jerusalem bereits gebilligt hat, da sie die Frage der Staatlichkeit nicht mehr offen ließ.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, begrüßte die Erklärung und erklärte, sie bestätige „das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf die Gründung des unabhängigen Staates Palästina“.

In Israel stieß die Erklärung auf deutliche Reaktionen innerhalb der Regierung. Am Samstagabend forderten die führenden rechtsgerichteten Koalitionspartner Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dazu auf, unmissverständlich klarzustellen, dass Jerusalem einen palästinensischen Staat nicht akzeptieren werde. Finanzminister Bezalel Smotrich erinnerte daran, dass Netanyahu nach der einseitigen Anerkennung „Palästinas“ durch mehrere Länder unter Führung Frankreichs am 21. September eine „entschlossene Antwort“ angekündigt habe. Zwei Monate später sei jedoch „Schweigen“ gefolgt, was die Situation inzwischen „gefährlich“ mache.

Auch der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, erklärte, er werde keiner Regierung angehören, die einer solchen Entwicklung stillschweigend zustimme. Er forderte den Ministerpräsidenten auf, eindeutig klarzustellen, dass Israel „die Errichtung eines palästinensischen Staates in keiner Form zulassen“ werde. In seinem Beitrag betonte er zudem erneut seine bekannte Position zur Identität der Palästinenser und zur Zukunft des Gazastreifens.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Knesset mit 99 zu 11 Stimmen die einseitige internationale Anerkennung eines palästinensischen Staates abgelehnt. Sowohl die Koalition als auch große Teile der oppositionellen zionistischen Parteien sprachen sich damals gegen „internationale Diktate zu einer endgültigen Regelung mit den Palästinensern“ aus. Im Juli stimmte eine Mehrheit von 71 Abgeordneten für eine unverbindliche Resolution, die die Anwendung israelischer Souveränität in Judäa, Samaria und dem Jordantal unterstützte. Außerdem genehmigte das Parlament im vergangenen Monat in vorläufiger Lesung zwei Gesetzentwürfe, die die formelle Annexion bestimmter Gebiete in Judäa und Samaria vorsehen. Die Vorlagen wurden zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Auswärtiges und Verteidigung überwiesen.