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Das stille Ende des Traums von „Palästina“

Die Trump-Regierung scheint einen israelischen Siedlungsplan zu unterstützen, von dem Kritiker sagen, er mache die Zweistaatenlösung undurchführbar.

Staat
Die Welt besteht darauf, dass ein palästinensischer Staat für den Frieden im Nahen Osten notwendig ist. Aber der Plan ist einfach nicht realisierbar. Foto von Abed Rahim Khatib/ Flash90

Während der Rest der Welt lautstark einen palästinensischen Staat fordert, wirken Israel und die Trump-Regierung vereint in dem stillen Bemühen, diesen gefährlichen Traum zu beenden.

Vergangene Woche kündigte Israel an, die Baupläne für das E1-Viertel östlich von Jerusalem und am Rande der großen jüdischen Siedlung Maaleh Adumim wiederaufzunehmen.

Kritiker meinen, das Projekt, das fast 20 Jahre lang wegen des Widerstands früherer US-Regierungen auf Eis lag, zerstöre die palästinensischen Ambitionen, Ostjerusalem zu ihrer Hauptstadt zu machen, und könne einen palästinensischen Staat insgesamt unmöglich machen.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums weigerte sich diese Woche, den Schritt zu kritisieren, und deutete stattdessen an, dass die Trump-Regierung davon ausgehe, ein palästinensischer Staat würde mehr, nicht weniger Konflikte bringen: „Ein stabiles Westjordanland sorgt für Israels Sicherheit und entspricht dem Ziel dieser Regierung, Frieden in der Region zu erreichen.“

Der britische Außenminister David Lammy nahm die Gegenposition ein und wiederholte den gescheiterten internationalen diplomatischen Ansatz der vergangenen 30 Jahre: „Das Vereinigte Königreich lehnt die E1-Siedlungspläne der israelischen Regierung entschieden ab, die einen zukünftigen palästinensischen Staat in zwei Teile teilen und einen eklatanten Bruch des Völkerrechts darstellen würden. Die Pläne müssen jetzt gestoppt werden.“

UN-Sprecher Stephane Dujarric äußerte die Sorge, der israelische Schritt könne die Hoffnung auf die Errichtung eines lebensfähigen palästinensischen Staates endgültig zunichtemachen.

Doch nach dem 7. Oktober klingt das in israelischen Ohren wie Musik.

Die barbarische Hamas-Invasion war nur möglich, weil Israel dem internationalen Druck nachgab und den Palästinensern vor 18 Jahren den judenfreien Gazastreifen überließ. Angesichts des Scheiterns dieser Geste sind die meisten Israelis nicht länger bereit, bei den Plänen der Welt für ihre Zukunft mitzuspielen.

Eine klare Mehrheit der Israelis betrachtet einen unabhängigen palästinensischen Staat in Judäa und Samaria inzwischen als existentielle Bedrohung.

Siehe: Umfrage: 71 % der Israelis lehnen palästinensischen Staat ab

 

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Patrick Callahan

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