Der konservative Block aus Christlich Demokratischer Union (CDU) und Christlich Sozialer Union (CSU) hat die Wahl am Sonntag mit 28,6 Prozent der Stimmen gewonnen.
Die CSU, eine Schwesterpartei der CDU, tritt nur im deutschen Bundesland Bayern an, während die CDU in den anderen 15 Bundesländern kandidiert. Allerdings bündeln die Parteien ihre Stimmen bei Bundestagswahlen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 83,5 % – dem höchsten Wert seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990, wie das deutsche Nachrichtenportal DW berichtete.
Nun liegt es an CDU-Kandidat Friedrich Merz, 69, eine Koalition zu bilden. Er kehrte 2021 nach einer zwölfjährigen Pause in die Politik zurück und stieg in der Partei bis zur Führungsebene auf – ein Amt, das einst Angela Merkel innehatte.
Sein CDU-CSU-Block hält 208 der 630 Sitze im Bundestag, dem deutschen Parlament. Um regieren zu können, benötigt die erstplatzierte Partei 316 Sitze.
Die Alternative für Deutschland (AfD) verzeichnete den dramatischsten Zuwachs und verdoppelte ihren Stimmenanteil auf 21 % – ein Anstieg von 10,4 % bei der Wahl 2021.
Der Aufstieg der rechtsextremen Partei wurde durch die weitverbreitete Wut über illegale Einwanderung, die daraus resultierende Kriminalität und hohe Energiekosten vorangetrieben. Letztere sind eine Folge der grünen Energiepolitik, die zur Abschaltung deutscher Atomkraftwerke zugunsten erneuerbarer Wind- und Solarenergie geführt hat.
„Dies ist ein historischer Erfolg für uns – unser bestes Ergebnis aller Zeiten“, sagte AfD-Kanzlerkandidatin und Co-Vorsitzende Alice Weidel dem Sender ARD. „Wir strecken der CDU die Hand zur Zusammenarbeit aus. Andernfalls wird ein Wandel in Deutschland nicht möglich sein.“
Während sie insgesamt auf Platz zwei landete, lag die AfD in Ostdeutschland vorne, darunter in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Obwohl die AfD 152 Sitze gewann und Merz damit eine komfortable Mehrheit von 360 Sitzen hätte, hat er bereits erklärt, dass er keine Koalition mit der Partei eingehen werde. Gegenüber dem ZDF sagte er am Sonntag, dies komme „nicht infrage“, obwohl er in der Vergangenheit mit der AfD zusammengearbeitet habe, etwa im Januar, als er mit ihr versuchte, ein schärferes Zuwanderungsgesetz durchzusetzen.
Siehe dazu: Deutschland wählt: Was bedeutet das für Israel?
Seine CDU hat sich gemeinsam mit anderen etablierten Parteien darauf geeinigt, eine „Brandmauer“ gegen die AfD zu errichten.
Die AfD wurde in Deutschland offiziell als „verdächtige“ extremistische Partei eingestuft.
Merz, der erklärte, dass er nur einen Koalitionspartner bevorzugt, wird wahrscheinlich versuchen, eine Koalition mit der bisherigen Regierungspartei, den Mitte-Links-Sozialdemokraten (SPD) von Bundeskanzler Olaf Scholz, zu bilden. Diese hält 120 Sitze – ein Rückgang von 206. Die Partei verlor 9,3 % und erreichte bei der Wahl lediglich 16,4 % der Stimmen.
Der Prozess könnte Wochen oder Monate dauern, berichtete die Deutsche Welle. „Wir haben jetzt fast acht Wochen bis Ostern, und ich denke, das sollte genug Zeit sein – die maximale Zeit –, um eine Regierung in Deutschland zu bilden“, sagte Merz.
Merz vertritt offenbar konservative Ansichten zur Abtreibung und ist ein Befürworter der Kernenergie. Er hat sich zudem für weniger Bürokratie eingesetzt.
„Vor fast 25 Jahren beklagte er die Auswirkungen der deutschen Migrationspolitik, sprach von ‚Problemen mit Ausländern‘ und bestand darauf, dass es in Deutschland eine ‚dominante Leitkultur‘ geben müsse“, berichtete DW.
Führende Politiker der Welt gratulierten Merz zu seinem Sieg.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu führte am Sonntagabend ein „herzliches Gespräch“ mit Merz, wie eine israelische Regierungserklärung mitteilte.
Der designierte Kanzler dankte dem Ministerpräsidenten und sagte, er werde ihn zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland einladen – „in offener Missachtung der skandalösen Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, den Ministerpräsidenten als Kriegsverbrecher zu bezeichnen“, hieß es weiter in der Erklärung.
US-Präsident Donald Trump gratulierte allen, die konservativ gewählt haben, auf seiner Plattform Truth Social. „Genau wie in den USA hatten die Menschen in Deutschland genug von einer Politik ohne gesunden Menschenverstand, insbesondere in den Bereichen Energie und Einwanderung“, sagte er.
Merz machte jedoch am Sonntag eine harte Ansage und forderte „Unabhängigkeit“ von Amerika – noch bevor das endgültige Wahlergebnis feststand.
„Meine absolute Priorität wird es sein, Europa so schnell wie möglich zu stärken, damit wir Schritt für Schritt echte Unabhängigkeit von den USA erreichen können“, sagte er.
„Ich hätte nie gedacht, dass ich so etwas einmal in einer Fernsehsendung sagen müsste. Aber spätestens nach Donald Trumps Äußerungen in der vergangenen Woche ist klar, dass es den Amerikanern – zumindest diesem Teil der Amerikaner, dieser Regierung – weitgehend egal ist, was mit Europa geschieht“, fügte er hinzu.
Er sprach darüber, die NATO zu ersetzen.
„Ich bin sehr gespannt, wie wir uns in Richtung NATO-Gipfel Ende Juni bewegen“, sagte er. „Ob wir dann noch über die NATO in ihrer jetzigen Form sprechen oder ob wir viel schneller eine unabhängige europäische Verteidigungsfähigkeit aufbauen müssen.“
(JNS)
Recht hat er der Fritz: Wir brauchen weder Trump, Musk, Orban oder sonstige selbsternannte „Sheriffs“ oder andere Verschwörungsanhänger.
Und vor allem KEINE AfD, die nur ein Thema -die Remigration- auf der Agenda hat, mit der sie alle Probleme lösen will.
Wird Merz seine Versprechungen einhalten/durchsetzen können, wenn er mit Rot/Grün koalieren muss? Ich glaube es nicht. Er wird genauso wie Merkel sich nach links ziehen lassen. Neuauflage der Ampel.
Nun, nach nicht einmal einen Tag, hat der „Fritze“ bereits seine Wahlversprechungen gebrochen! Er habe zu keiner Zeit gesagt, dass die Grenzen geschlossen würden! Er wird noch einmal schnell mit der geschäftsführenden Regierung die Schuldenbremse durchbrechen! Deutschland wollte demokratisch wählen und werden gerade erneut enttäuscht, weil die Macht dem Fritze wichtiger ist, als Demokratie. Die AfD ist keine christliche Partei, kann jedoch mehr christliche Werte aufweisen, als die „C“DU!Diese Partei mit dem „C“ hat keine Probleme mit vielen Geschlechtern, mit Krieg, mit dem Schutz des ungeborenen Lebens! F.M. wird noch linker als A.M.! 10 Millionen Bürger des Landes zählen diesem „Fritze“ einfach nicht!
Diesen Kommentar kann ich total unterstützen. Die CDU/CSU vertritt schon länger keine eigenständigen Positionen mehr an, biedert mit der SPD und Grünen Ideologien an. Das C ist sowieso total fehl am Platz. Mit dieser alten Garde wissen wir aus jüngster Zeit geht es nur in eine Richtung, bergab! Es gibt nur ein Alternative für Deutschland!
Ein wenig wundere ich mich über diesen positiven Kommentar über Herrn Merz. Herr Merz verfolgt keine klare Linie, er geht zwei Schritte vor und wieder einen zurück. Er wird die Politik der bisherigen Ampelregierung fortsetzen. Aufatmen ist hier völlig fehl am Platz. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es in Israel möglich wäre, einer Partei, die 20 % der Stimmen bekommt, jeglichen Zugang zur demokratischen Mitarbeit zu verweigern. Was Herr Merz mit seiner Brandmauer bewirkt ist sehr demokratieschädlich und wird ihm noch eines Tages auf die Füße fallen. Dieser Mann hat bisher keine Zukunftsperspektive für Deutschland aufgezeigt. Die Abwärtsspirale geht weiter, denn er wird die Grenzen gegen die illegale Einwanderung nicht schließen. Die innere Sicherheit wird sich nicht verbessern. Es gibt immer die gleichen Rituale. Blumen, Kerzen und Textbausteine, wenn wieder ein psychisch Kranker zugestochen hat. Hat sich Herr Merz jemals gegen die schändlichen Hausdurchsuchungen gewandt? Ist mir nichts bekannt. Dies war eine Wahl ohne Wahl.
Absolut richtig! Lesenswerter Artikel in der Weltwoche von Ralf Schuler mit dem Titel;
Wenden mit Merz: Bereits einen Tag nach der Wahl sind seine Versprechen Schnee von gestern
Schon der Titel sagt alles!