(JNS) Das israelische Sicherheitskabinett hat am Sonntag als Reaktion auf den tödlichen Terroranschlag vom Freitag in Jerusalem einstimmig beschlossen, neun Gemeinden in Judäa und Samaria zu legalisieren.

Die zu genehmigenden Gemeinden sind Avigil, Bet Hogla, Givat Harel/Haroeh, Givat Arnon, Mitzpe Yehuda, Malachei Hashalom, Ashael, Sde Boaz und Shaharit.

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Um die Außenposten vollständig zu legalisieren, muss die Regierung nachweisen, dass sie auf staatlichem Land errichtet wurden, und der Oberste Gerichtshof könnte Einspruch erheben, was zu einem jahrelangen Rechtsstreit führen könnte.

Dennoch verurteilte ein Sprecher des Chefs der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas die Entscheidung als „Provokation“, die zu einer weiteren Eskalation führen werde, wie die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtet.

Der stellvertretende Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Nabil Abu Rudaneih, betonte, dass es ohne die Gründung eines palästinensischen Staates mit dem Ostteil Jerusalems als Hauptstadt keine Sicherheit und Stabilität in der Region geben werde.

Das Sicherheitskabinett teilte ferner mit, der Höhere Planungsausschuss der Zivilverwaltung, das für die Genehmigung von Neubauten in Judäa und Samaria zuständige Gremium des Verteidigungsministeriums, werde in den kommenden Tagen einberufen, um neue Wohneinheiten in anderen bestehenden Gemeinden jenseits der Grünen Linie zu genehmigen.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch das Amt eines Ministers im Verteidigungsministerium bekleidet und von Premierminister Benjamin Netanjahu mit der Aufsicht über die Zivilverwaltung beauftragt wurde, kündigte am Sonntag an, er werde in Kürze Pläne für den Bau von weiteren 10 000 Wohnungen in Judäa und Samaria vorlegen.

Das Sicherheitskabinett billigte darüber hinaus eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, darunter die Verstärkung der Einheiten der israelischen Polizei und der Grenzpolizei in Jerusalem sowie die Ausweitung der Operationen gegen Aufwiegler und Unterstützer des Terrorismus.

Netanjahu betonte, die Sicherheitskräfte würden gezielt gegen Terroristen vorgehen und dass es keine kollektive Bestrafung geben werde.

Zuvor hatte Netanjahu am Sonntag erklärt, die israelische Regierungskoalition werde noch in dieser Woche ein Gesetz verabschieden, das Terroristen die Staatsbürgerschaft entzieht und sie des Landes verweist.

Die Erklärung des Premierministers erfolgte nach einem Terroranschlag im Jerusalemer Stadtteil Ramot, bei dem Yaakov Israel Paley, 6, sein Bruder Asher Menachem Paley, 8, und der 20-jährige Alter Shlomo Lederman ums Leben kamen. Drei weitere Personen wurden bei dem Anschlag verletzt.

Unterdessen stimmte der Ministerausschuss für Gesetzgebung am Sonntag dafür, einen Gesetzentwurf der Regierung zu unterstützen, der das Rückzuggesetz von 2005 für Nordsamaria aufheben würde.

Das Rückzuggesetz führte zur Zerstörung und Evakuierung von vier jüdischen Gemeinden in Nordsamaria – Sa-Nur, Homesh, Ganim und Kadim – sowie von 21 Gemeinden im Gazastreifen.

Das vorgeschlagene Gesetz würde die Bewegungsfreiheit der Israelis in den vier zerstörten nördlichen Gemeinden wiederherstellen.