(TPS) Am Mittwochabend, kurz vor Mitternacht, rief der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog an, um offiziell mitzuteilen, dass er genügend Unterstützung in der Knesset hat, um eine Regierung zu bilden.

Dieser Anruf hat Netanjahu neue Fristen für die Bildung seiner Regierung gesetzt, und die Uhr tickt. Er hat nun bis Montag, den 2. Januar Zeit, seine Regierung zu vereidigen.

Netanjahu muss auch die Koalitionsvereinbarungen 24 Stunden vorher unterzeichnen, damit die Knesset Zeit hat, sie vor der Vertrauensabstimmung zu prüfen.

Das bedeutet, dass der Likud die Koalitionsvereinbarungen mit seinen rechtsgerichteten Partnern, den Parteien Schas, Vereinigtes Tora-Judentum, Religiöser Zionismus, Otzma Yehudit und Noam, abschließen muss.

Bislang hat nur Agudat Israel, eine hasidische Fraktion innerhalb der UTJ, eine solche Vereinbarung unterzeichnet.

Die Vorsitzenden von Shas, Religiöser Zionismus und Otzma Yehudit bestehen darauf, dass sie keine endgültigen Koalitionsvereinbarungen unterzeichnen werden, solange die Knesset nicht zuvor drei umstrittene Gesetzesentwürfe verabschiedet hat.

Einer davon ist das so genannte „Deri-Gesetz“, das sich auf den Schas-Vorsitzenden Aryeh Deri bezieht. Es wird erwartet, dass er sowohl das Amt des Gesundheits- als auch des Innenministers übernimmt und dann in das Amt des Finanzministers wechselt. Im Januar trat er im Rahmen einer Vereinbarung, in der er Steuervergehen zugab, aus der Knesset zurück. Er wurde zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt, darf aber nach geltendem Recht sieben Jahre lang kein Kabinettsamt bekleiden.

Die Knesset muss auch ein Gesetz verabschieden, das es dem Vorsitzenden des religiösen Zionismus, Betzalel Smotrich, ermöglicht, als unabhängiger Minister innerhalb des Verteidigungsministeriums den Bau in Judäa und Samaria zu überwachen. Derzeit kontrolliert der Verteidigungsminister die Bauaktivitäten in diesen Gebieten.

Die dritte ist die „Ben-Gvir-Vorlage“, die sich auf den Otzma Yehudit-Vorsitzenden Itamar Ben-Gvir bezieht, der als Minister für nationale Sicherheit fungieren würde. Die von ihm geforderte Ausweitung der Befugnisse der israelischen Polizei erfordert ein Gesetz der Knesset.

Der Likud plant nun eine Gesetzesoffensive, um diese Gesetzesentwürfe zu verabschieden. Netanjahu hofft, seine Regierung noch vor dem 2. Januar vereidigen zu können.