In etwas mehr als zwei Wochen finden die nächsten nationalen Wahlen in Israel statt. Daher ist es nicht verwunderlich, dass das von den USA vermittelte israelisch-libanesische Abkommen über die Seegrenze stark politisiert wird.
Ein Politiker aus der Mitte sagt, dass sich alle Beteiligten beruhigen sollten, denn es gebe keinen Grund zum Jubeln.
Interimspremierminister Yair Lapid und Verteidigungsminister Benny Gantz brauchen vor den Wahlen unbedingt einen diplomatischen Erfolg, wenn sie eine Chance haben wollen, Benjamin Netanjahu von der Rückkehr ins Amt des Premierministers abzuhalten. Aus diesem Grund bejubeln beide das noch nicht unterzeichnete Libanon-Abkommen als „historische“ Errungenschaft, die die Sicherheit Israels verbessern wird.
Netanjahu attackiert das Abkommen als eine beispiellose Kapitulation verzweifelter Politiker.
Der stellvertretende (und ehemalige) Ministerpräsident Naftali Bennett schlug vor, beide Seiten sollten sich beruhigen.
Bennett hatte zunächst gezögert, stimmte aber schließlich für das Meeresabkommen, als es diese Woche im Kabinett diskutiert wurde. Dabei betonte er, dass es sich „weder um einen historischen diplomatischen Sieg noch um eine schreckliche Kapitulation“ handele.
In groben Zügen wird mit dem Abkommen die derzeitige De-facto-Seegrenze verschoben, um den neuen libanesischen Forderungen teilweise zu entsprechen. Die derzeitige De-facto-Grenze wurde vom Libanon bereits vor Jahrzehnten im Rahmen seiner Vereinbarungen über die Seegrenze mit Zypern vorgeschlagen. Israel akzeptierte diese Linien und brachte Bojen an.
Erst als in den letzten Jahren große, lukrative Erdgasvorkommen in der Nähe dieser Linie entdeckt wurden, änderte der Libanon seine Meinung.
Die Verhandlungen über die libanesischen Forderungen dauern seit über einem Jahrzehnt an, wobei Israel an der De-facto-Grenze festhält – bis jetzt.
In den letzten Monaten hat die Hisbollah mit einem Krieg gedroht, falls Israel mit der Förderung von Erdgas in dem Gebiet beginnt, was die derzeitige Regierung dazu veranlasste, auf eine rasche Einigung zu drängen, und Netanjahus Vorwürfe der „Kapitulation“ schürte.
Das von den USA vermittelte Abkommen kommt dem Libanon zugute, da der größte Teil des großen Kana-Gasfeldes in seinen Hoheitsgewässern liegt.
Siehe: Vollständiger Text des israelisch-libanesischen Abkommens über die Seegrenze
Gleichzeitig sieht das Abkommen vor, dass der Libanon für den Teil von Kana, der in israelischen Gewässern liegt, Lizenzgebühren an Israel zahlt und dass der Libanon und die von ihm entsandten Streitkräfte die israelische Gasförderung im nahe gelegenen Karish-Feld nicht behindern.
Da sich Israel und der Libanon offiziell immer noch im Krieg befinden, scheint es, dass dieses Abkommen zwischen Israel und den USA geschlossen wurde und dass Washington für die libanesischen Versprechen bürgt.
Dies hat verständlicherweise einige Israelis skeptisch gemacht. Schließlich haben die USA ähnliche Garantien gegeben, als sich Israel 2005 auf Druck Washingtons vollständig aus dem Gazastreifen zurückzog. Diese Garantien wurden nicht eingelöst.
Das Meeresabkommen mit dem Libanon darf nicht unterzeichnet werden. Es bedeutet den Untergang für Israel und eine Kapitulation vor Terroristen. Der Libanon wird sich sowieso nicht an Vereinbarungen halten und was Washington garantiert, ist nutzlos, siehe Osloabkommen und Gazastreifen. Israel muss zu seinen Werten stehen und darf sich nicht für dumm verkaufen lassen.