Wie denkt Israel, was Donald Trump denkt?

Israels Außenministerium in einem klassifizierten Report: „Für Donald Trump lohnt es sich nicht, im Nahen Osten zu investieren.“ Zwei Forscher des Staatlischen Forschungszentrums des Israelischen Außenministeriums haben nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump einen Bericht über ihn erstellt.

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Israels Außenministerium in einem klassifizierten Report: „Für Donald Trump lohnt es sich nicht, im Nahen Osten zu investieren.“

„Im Rahmen seines geringen Interesses an auswärtigen Angelegenheiten sieht Trump den Nahen Osten als eine sich nicht lohnende Investition und es ist anzunehmen, dass er seine Einmischung in der Region verringern wird… Der Friedensprozess der Region steht bei Trumps Regierung nicht an erster Stelle und wahrscheinlich wird dies auch von den ihn umgebenden Personen abhängig sein sowie den Entwicklungen vor Ort.“

Dies stammt aus einem klassifizierten Bericht des Staatlichen Forschungszentrums des israelischen Außenministeriums, das für die geheimdienstlichen Auswertungen des Ministeriums zuständig ist. Dieser Bericht wurde von zwei Forschern des Zentrums erstellt, Yechiam Brot und Liran Beinwohl und gibt einen ersten Einblick auf Donald Trump in Folge seines Wahlsieges. Vor knapp acht Jahren wurde ein Bericht über Barack Obama zusammengestellt, demnach das israelische Außenministerium von Anfang an verstand, dass Obama grundsätzlich ein Problem mit der israelischen Politik hat. Damals veröffentlichte Israel Heute die Studie, aus der ebenso hervorging, dass Jerusalem vielleicht keine andere Wahl haben werde, als Obamas Amtsende abzuwarten, um irgendwelche Fortschritte gegenüber den Palästinensern zu erringen.

Die generelle Note des jüngsten Berichts ist, dass entsprechend den Aussagen Trumps dieser sich mehr auf die inneren Angelegenheiten der USA konzentrieren wolle sowie auch den internationalen Stand des Landes wieder auf Vordermann zu bringen, was jedoch in Wirklichkeit auf einen Isolationismus seiner Regierung schließen lässt.

Dies sind die wichtigsten Punkte des Dokuments:
– Der Einzug Donald Trumps in das Weiße Haus wird wahrscheinlich die Rolle der Vereinigten Staaten auf der internationalen Ebene neu festlegen. Trotz der Schwierigkeit, seine Politik zu kennzeichnen, teils wegen seinen sich widersprechenden Aussagen in verschiedenen Bereichen, führt die genaue Untersuchung dieser Aussagen während der Wahlkampagne dazu anzunehmen, dass die Linie seiner Regierung zu amerikanischen Isolationismus neigt und der Wille, die Beteiligung an internationalen Affären zurückzuschrauben. Obwohl er seine Präsidentschaft von der Obamas unterscheiden lassen will, muss er einige spezifische Dinge, die sein Vorgänger und dessen Regierung eingesetzt haben, weiterführen, zum Beispiel die Abneigung, den „globalen Polizisten“ zu spielen. Trump wurde zu einem großen Teil wegen seines Versprechens, eine Änderung in den USA hervorzurufen, gewählt. Der Wille des neugewählten Präsidenten, sich von seinem Vorgänger Obama und dessen Erbe im Bereich der nationalen und internationalen Affären zu unterscheiden, wird wahrscheinlich seinen Amtsantritt begleiten.

– Als Geschäftsmann erwägt Trump, die verschiedenen Angelegenheiten zumeist nach dem Gewinn-Verlust-Prinzip, zugunsten des sofortigen und schmalen amerikanischen Interesses zu behandeln, anstatt ein weit- und breitgefächertes Weltbild zu haben. Parallel zu seinem Bestreben, die Last für den amerikanischen Steuerzahler zu vermindern, versucht Trump ein Bild der Stärke der USA an die internationale Gemeinschaft zu übermitteln. In diesem Rahmen stellt er China als eine wirtschaftliche Bedrohung für die USA dar und vertritt eine sich durchsetzungsfähige Position gegenüber dem Iran. Demgegenüber wird aber der Nahe Osten nicht unter die Prioritäten des neugewählten Präsidenten fallen, auch nicht der Friedensprozess. Seine begrenzte Erfahrung in der Außenpolitik fordert ein erfahrenes Team, das er mit sich ins Weiße Haus bringen muss, das unserer Auffassung nach einen großen Einfluss auf den Tagesplan der amerikanischen Regierung auf diesem Gebiet haben wird.

– Innenpolitik: Die Verfasser dieses Dokuments sind der Meinung, dass die Spaltung in der amerikanischen Gesellschaft, die während der Wahlkampagne in voller Stärke zum Vorschein kam, wahrscheinlich weiter bestehen bleibt oder sich sogar zuspitzen könnte. Es ist nicht abzusehen ob Trump fähig ist oder willens ist, sich der erforderlichen Vereinigung der Gesellschaft zu stellen, insbesondere nach seinen verletzenden Aussagen in der Vergangenheit gegenüber weiten Teilen der Bevölkerung und seine Position in verschiedenen Angelegenheiten wie der (illegalen) Zuwanderung. Auf der politischen Ebene werden beide Parteien eine Bilanz ziehen. Bei den Republikanern könnte sich dies wegen des Wahlsieges etwas verzögern, aber bei den Demokraten könnte die Bilanz nach Clintons Wahlniederlage dazu führen, dass die Kräfte aus dem linken Flügel, wie zum Beispiel die Senatorin Elizabeth Warren oder Bernie Sanders gestärkt werden.

Des Weiteren legt dieses Dokument fest, dass der überraschende Wahlsieg Trumps eine Herausforderung für die internationale Gemeinschaft darstellt, die Schwierigkeiten hat, seine Einstellung zu den brennenden auswärtigen Angelegenheiten zu entziffern, wozu kommt, dass er wenig Wissen dazu besitzt und auch kein großes Interesse daran zeigt.

Bezüglich Israel legt das Dokument fest, was Donald Trump im Laufe des Wahlkampfes beteuert hat, Israel uneingeschränkt unterstützen, stärken und beschützen zu wollen. Er betonte die gemeinsamen Werte zwischen den beiden Staaten und nannte Israel als den größten Verbündeten der USA in der Region. Obwohl er in der Vergangenheit gesagt hatte, dass Israel für die amerikanische Militärhilfe zahlen müsse, sagte er im September 2016, dass eben diese Militärhilfe eine gute Investition sei. In einem Dokument, dass die Berater von Trump in Sachen Israel ausgearbeitet hatten, steht geschrieben, dass das Abkommen über die Militärhilfe ein guter erster Schritt sei, denn es verbietet der Regierung oder dem US-Kongress nicht, diese Finanzhilfe über die im Abkommen festgelegte Summe hinaus zu erweitern.

– Der Friedensprozess steht wie erwähnt nicht an erster Stelle der Trump-Regierung. Seine Aussagen deuten nicht auf eine ausgearbeitete Politik diesbezüglich hin. Er unterstützt die Idee, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, und besteht auf dem Recht Israels, Siedlungen zu bauen. In anderen Aussagen sei er bereit, ein fairer Vermittler sein zu wollen und ist der Meinung, dass alle Seiten einen „Deal“ untereinander ausarbeiten sollten.

– Syrien: Trump sagte in der Vergangenheit, dass die Versorgung der Rebellen mit Hilfsgütern überprüft werden müsse und unterstützt, dass der syrische Präsident Assad weiter an der Macht bleibt. Auch spricht er sich für die Aktivitäten Russlands in Syrien aus.

– Iran: Trump führt eine nonkonforme Linie gegenüber dem Iran und ist ein scharfer Kritiker des Nuklearabkommens und hat bisher sich widersprechende Aussagen dazu gemacht, inwiefern er sich diesem Abkommen verpflichtet sieht. In der letzten Phase des Wahlkampfes hatte er vermieden, zu einer Aufhebung des Abkommens aufzurufen. Parallel dazu versicherte er, genau auf dessen Umsetzung aufpassen zu wollen und sich gegen die Einmischung des Iran in dessen Umgebung ausspreche. Er ist für weitere Sanktionen gegen den Iran, um eine genauere Beobachtung der Atomanlagen zu erreichen.

– Zugang zu den Verbündeten: Die geschäftliche Ansicht Trumps könnte zu einer Änderung in der Beziehungspalette der USA mit ihren Verbündeten aus aller Welt sowie auch zu einer Änderung in der multilateralen Ansicht des ausgehenden Präsidenten Obamas führen. Trump ist interessiert, einen „Geld-Preis“ für den amerikanischen Schutz der Verbündeten im Persischen Golf und in Asien einzufordern. Auch schreckt er nicht davor zurück, erneut amerikanische Truppen in Japan und Südkorea zu stationieren.

– NATO: Er ruft dazu auf, die Mitgliedschaft der USA in der NATO neu zu überdenken, denn seiner Einstellung nach zahle Amerika für Krisen, die sie nichts angingen. Daraus kann durchaus resultieren, dass die europäischen Staaten sich mehr auf ihre eigene Verteidigung konzentrieren müssten.
– Handelsabkommen: Trump ist der Meinung, dass die Handelsabkommen, die die USA unterzeichnet haben, der amerikanischen Wirtschaft schaden. Deshalb sollte man sich aus dem NAFTA-Abkommen (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen) mit Kanada und Mexico herauslösen. Trump spricht sich gegen eine Fortführung der Verhandlungen zu dem Trans-Pazifischen-Partnerschaftsabkommen (TPPA) aus, das noch nicht unterzeichnet wurde und dessen Chancen, während der Zeit der „hinkenden Ente“ -Periode zwischen zwei Regierungen abgeschlossen zu werden, sehr gering sind.

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