Verstrickung von Judentum und Staat: Gibt es eine Lösung? Nati Shohat/Flash90
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Verstrickung von Judentum und Staat: Gibt es eine Lösung?

Die Frage von Judentum und Staat muss gelöst werden, damit Israel seine Berufung als Staat für das ganze jüdische Volk verwirklichen kann

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Am vergangenen Montag traf der Oberste Gerichtshof eine dramatische Entscheidung. Es wurde angeordnet, dass der Staat Personen, die in Israel einen Übertritt zum Judentum in einer reformierten oder konservativen Gemeinde vollzogen haben, als staatsbürgerschaftsfähig anzuerkennen hat. Bislang waren nur Übertritte in orthodoxen Kreisen anerkannt. Insgesamt zwölf Petitionen haben betroffene Konvertiten vor dem Obersten Gericht einreichen müssen, bevor ihr Anliegen in ihrem Sinne entschieden worden ist. Das israelische Innenministerium hatte ihnen die israelische Staatsbürgerschaft aufgrund ihrer nicht-orthodoxen Konversion verweigert.

Interessanterweise erkennt der Staat jedoch Reform- und konservative Übertritte zum Judentum im Ausland für den Zweck der Alijah (Einwanderung) an. Die neuste Entscheidung vor dem Obersten Gericht erweitert nun lediglich die staatliche Anerkennung auf diejenigen, die diese Art von Konversionsprozess innerhalb Israels abschließen.

Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Esther Hayut, stellte klar, dass die Entscheidung „eine öffentlich-zivile Frage und keine religiöse“ betrifft. Hayut fügte hinzu, dass die nicht-orthodoxen Gemeinden in Israel „gut etabliert“ und „zentrale Denominationen im Weltjudentum“ seien.

Figuren aus sozialliberalen politischen Kreisen lobten die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Yair Lapid (Yesh Atid) lobte die Entscheidung des Gerichts auf Twitter und erklärte, dass „Israel die Rechte aller Denominationen des Judentums gleich behandeln muss“. Er fügte hinzu, dass „eine vernünftige Regierung der Realität ein Ende setzen wird, in der ausgerechnet Israel die einzige Demokratie der Welt ist, die keine Religionsfreiheit für Juden kennt“.

Rabbi Gilad Kariv, ein Reformrabbiner, der auf Platz vier der Kandidatenliste der Arbeitspartei für die Knesset steht, postete auf seiner Facebook-Seite, dass „die Knesset seit der Gründung Israels jeden Versuch zurückgewiesen hat, das Monopol für Konversionen in die Hände des Oberrabbinats zu legen“.

 

Auswirkungen auf die Wahlen

Doch nicht alle reagierten auf die umstrittene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs derart positiv. Knessetmitglieder der ultra-orthodoxen Parteien waren wütend und wetterten gegen das Gericht. Aryeh Deri (Schas) sowie Ya’akov Litzman und Moshe Gafni (Vereinigtes Thora-Judentum) warnten Netanjahu, man werde sich weigern, der kommenden Koalition beizutreten, wenn er keine „Aufhebungsklausel“ in die Gesetzgebung aufnehme. Diese Klausel gibt den Gesetzgebern mehr Macht und impliziert, dass die Knesset jede Angelegenheit von einer gerichtlichen Überprüfung ausschließen kann. Die Klausel wird gefördert, um einen „aktivistischen Obersten Gerichtshof“ einzuschränken.

Seit fast 73 Jahren ist der jüdische Staat nicht in der Lage, das Durcheinander zu entwirren, das Angelegenheiten der Religion und des Staates verursachen.

 

Ein anhaltendes Durcheinander

Es ist wie eine Fahrt auf einer nicht enden wollenden Achterbahn. Drängende Fragen wie die, wer in Israel heiraten kann, wer als Jude für eine Einwanderung infrage kommt, wer und wie man an der Klagemauer beten kann und welche Konversionen legitim sind, werden seit Jahrzehnten immer wieder aufgeworfen, ohne dass bislang eine endgültige Antwort beschlossen wurde. Diese Fragen erzeugen soziale Kämpfe zwischen konkurrierenden Sektoren und säen eine tiefe Spaltung innerhalb der jüdischen Bevölkerung Israels.

Leider sind Auseinandersetzungen auf dem sozial-jüdischen Schlachtfeld für Israel nicht neu. Es hat sich als scheinbar unmöglich erwiesen, das Jüdischsein des jüdischen Staates streng zu definieren. Die Schwierigkeit der Klärung dieser Fragen hat ernsthafte Auswirkungen auf eine ganze Reihe von Bereichen.

Israels Beziehung zu den jüdischen Gemeinden im Ausland wird durch Fragen der Religion und des Staates stark beeinträchtigt. In den Vereinigten Staaten zum Beispiel – der stärksten jüdischen Gemeinschaft außerhalb Israels – ist die überwiegende Mehrheit der im jüdischen Leben aktiven Juden in Reformgemeinden engagiert. Wenn Israel ihre Konversionen missbilligt und manchmal ihren einzigartigen Stil der jüdischen Praxis, der egalitär und pluralistisch ist, herabsetzt, fühlt sich diese Gemeinschaft von dem Staat, der behauptet, sie zu repräsentieren, zurückgewiesen.

Auch der demokratische Charakter Israels ist stark betroffen. Viele einheimische Israelis sind nicht in der Lage, das Grundrecht der Eheschließung in Israel auszuüben, weil ihr jüdischer Status nach der Halacha (jüdisches Gesetz) in Frage gestellt wird. Diejenigen, die als jüdisch anerkannt sind, sind gezwungen, über das Oberrabbinat eine orthodoxe Hochzeit durchzuführen, wenn sie wollen, dass ihre Ehe vom Staat anerkannt wird. Andere Ausprägungen des Judentums als die orthodoxe, die von der Mehrheit der jüdischen Welt akzeptiert werden, sind im einzigen jüdischen Staat selbst geächtet.

Die Frage von Religion und Staat ist ein großer Streitpunkt in der israelischen Politik. Bezüglich Konversionen, Heirat und koscherem Essen in öffentlichen Einrichtungen bleiben die Haredi-Parteien in ihrer Unnachgiebigkeit standhaft. Dies führt dazu, dass den Parteien, die sonst religiöse Reformen unterstützen würden, die Hände gebunden sind. Die Unterstützung der Haredi ist typischerweise der entscheidende Faktor für das Erreichen einer Mehrheit von 61 Sitzen, um eine Koalition zu bilden. Daher sind Politiker traditionell bereit, in Fragen der Religion und des Staates Kompromisse einzugehen, um Macht zu erlangen und zu erhalten.

 

Was wäre die Lösung?

Ob wir es wollen oder nicht, die Probleme von Religion und Staat werden uns noch eine ganze Weile begleiten. Weder den orthodoxen noch den liberalen Kräften in der israelischen Gesellschaft wird es gelingen, den jüdischen Staat ganz nach ihrem Bild zu formen. Wie bei den meisten Themen müssen wir ein Gleichgewicht zwischen beiden Weltanschauungen finden.

Die Haredim und andere orthodoxe Kreise werden niemals in der Lage sein, einen Staat zu schaffen, der vollständig dem jüdischen Gesetz untergeordnet ist. Das mag die Jüdischkeit Israels bewahren, übertrumpft aber jedes Maß an Demokratie. Ebenso wird der säkulare Sektor weiterhin bei dem Versuch scheitern, das Jüdische vom jüdischen Staat vollständig zu trennen. Dies mag den demokratischen Charakter des Landes bewahren, wird aber seine jüdische Berufung zerstören, den Zweck, für den Israel gegründet wurde.

Wir müssen einen Mittelweg finden. Das bedeutet, die heilige jüdische Tradition zu respektieren und gleichzeitig anderen Strömungen des Judentums zu erlauben, sich in unserem gemeinsamen öffentlichen Raum auszudrücken. Traditionelles und progressives Judentum können in der Öffentlichkeit gelebt werden, ohne sich gegenseitig aufzuheben oder zu delegitimieren, solange wir diese Entscheidung proaktiv treffen.

Die Frage von Judentum und Staat muss gelöst werden, damit Israel seine Berufung als Staat für das gesamte jüdische Volk wirklich ausleben kann.

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