US-Finanzhilfe für Palästinenser wird eingeschränkt

Es scheint, als wolle die USA mit ihrer Pro-Israel Politik endlich Ernst machen, die ihr Präsident bereits in seinem Wahlkampf versprochen hatte. Ein neues vom US-Kongress verabschiedetes Gesetz sieht vor, die Finanzhilfe für Palästinenser deutlich zu kürzen, solange deren Führung Geld an verurteilte Terroristen zahlt.

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Es scheint, als wolle die USA mit ihrer Pro-Israel Politik endlich Ernst machen, die ihr Präsident bereits in seinem Wahlkampf versprochen hatte. Das amerikanische Parlament verabschiedete den Tailer Force Act, der nach einem von Palästinensern getöteten Amerikaner in Israel benannt wurde. Dieses Gesetz sieht vor, die Finanzhilfe für Palästinenser deutlich zu kürzen, solange deren Führung Geld an verurteilte Terroristen zahlt.

Abgeordnete des US-Kongresses nannten die Tatsache, dass die palästinensische Autonomiebehörde verurteilten Terroristen Gehälter zahlt, ein „pay to slay“ Programm. Bei diesem Programm erhalten verurteilte Terroristen monatliche Gehälter auf Basis ihrer Verurteilung. Je höher die Gefängnisstrafe eines Terroristen, desto höher sein Gehalt. Amerikanische Politiker nannten diese Maßnahmen „barbarisch“, „brutal“ und „geradezu widerlich“.

Diese Praktiken der Palästinenser werden in Israel bereits seit vielen Jahren angeprangert, aber bisher hat noch keine ausländische Regierung darauf reagiert. Palästinenserpräsident Abbas sagte bei Diskussionen über die Zahlungen an Terroristen immer wieder, dass er niemals mit dieser Praxis aufhören werde und sie als einen wichtigen Teil des „Kampfes gegen die Besatzung“ sehe.

Das ist es in der Tat, denn Terroristen sagen immer wieder, dass eine wichtige Motivation für ihre Angriffe die finanzielle Hilfe sei, die ihre Familie erhalte.

(Illustration: Nati Shohat/Flash90)

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