Steht der Libanon am Rande eines Bürgerkriegs?

Das libanesische Volk wird nicht nachgeben, bis ein wirklicher Wandel vollzogen ist

Libanon
EPA/IBRAHIM DIRANI

Vor der Explosion, die am 4. August große Teile Beiruts zerstörte, war der Libanon bereits eine Nation in der Krise. Unter dem anhaltenden iranischen Einfluss, den Bürgerunruhen und den schlechten wirtschaftlichen Bedingungen traf das Coronavirus diese Nation noch härter.

Die globale Pandemie machte die Lage im Libanon noch schwieriger, da über die Hälfte des Landes in Armut lebt. Tatsächlich verlor das Land vor der Explosion seit letztem Herbst mehr als 80% seines Wertes. Ein Teil des Grundes dafür liegt in der Staatsverschuldung des Libanon, die zu den höchsten der Welt zählt.

Seit Jahren aber leihen die Banken der Regierung Geld, weil ihnen unglaublich hohe Zinssätze versprochen werden. Sie akzeptierten dies aufgrund der persönlichen Verbindungen, die viele politische Führer mit lokalen Banken haben.

Im Jahr 2016 begannen viele in der libanesischen Diaspora oder Bürger, die in andere Länder emigrierten, aufgrund verschiedener Faktoren weniger Geld in die Nation zurück zu überweisen. Dies führte über mehrere Jahre hinweg zu einem Rückgang des wirtschaftlichen Vertrauens. Das Geld begann das Land schneller zu verlassen, als es hereinkam, und nicht einmal die Zentralbank war in der Lage, den Geldfluss zu stoppen.

Nun hat die Explosion in Beirut eine ohnehin schon zerbrechliche Nation an den Rand der anhaltenden Bürgerunruhen gedrängt, die in den kommenden Monaten in einen totalen Krieg umschlagen könnten.

Die Explosion im Hafen von Beirut war ein Alarmsignal.

Ewige Versäumnisse

Nach dem Ende des Bürgerkrieges im Jahr 1990 versuchten zahlreiche ausländische Mächte, durch finanzielle und politische Unterstützung der libanesischen Führung strategische Vorteile im Libanon zu erlangen. Doch die Explosion in Beirut hat die inhärente Nachlässigkeit der Politiker auf lokaler und höchster Ebene deutlich gemacht.

Es wurde festgestellt, dass die Hafenbeamten von der Lagerung von Ammoniumnitrat am Standort durch die Terrororganisation Hisbollah wussten, diese aber weitergehen ließen. Dies wird von vielen bestenfalls als schiere Vernachlässigung und Inkompetenz angesehen. Und es wird auch angenommen, dass sich die Situation, die zu der Explosion geführt hat, auch in anderen Gebieten des Landes abspielt.

Ein wesentlicher Teil der Herausforderung für den Libanon besteht darin, dass er keine eigenen Nahrungsmittel produziert, was bedeutet, dass er auf Importe angewiesen ist.

Das Land hat Mühe, seine eigene Bevölkerung zu ernähren, und angesichts der immer noch andauernden globalen Pandemie wird die Lage nur noch kritischer. Gleich nach der Explosion am 4. August gingen die Menschen auf die Straße, um ihre Empörung über die Regierung zum Ausdruck zu bringen. Immer wieder wurde gefordert, dass verschiedene Führer wegen ihrer Unterstützung und Loyalität gegenüber dem Iran und der Hisbollah und nicht gegenüber den eigenen Bürgern zurücktreten sollten.

Noch auffälliger ist die tödliche Gewalt, die Berichten zufolge gegen libanesische Demonstranten eingesetzt wurde und die die gleichen Strategien widerzuspiegeln scheint, die der Iran in den letzten Jahren zur Unterdrückung von Protesten innerhalb seiner eigenen Grenzen eingesetzt hat. Einige der Organisationen, die tödliche Gewalt gegen die Bevölkerung entfesselten, waren die Parlamentspolizei, die Streitkräfte für innere Sicherheit (ISF) und die LAF oder die libanesischen Streitkräfte. Es wurde auch berichtet, dass einige Kräfte in Zivilkleidung die Demonstranten infiltrierten und Tränengaskanister, Gummikugeln und kinetische Aufprallgeschosse abfeuerten.

Geschlagen, aber nicht besiegt, sind die Menschen im Libanon entschlossen, ihr Land zurückzuerobern.

Eine Revolution braut sich zusammen?

Das libanesische Volk hat genug. Sie haben die Nase voll. Und während Tausende von Menschen am Tag nach der Explosion auf die Straße gingen, um nach Opfern zu suchen, mit den Aufräumarbeiten zu beginnen und sich gegenseitig zu unterstützen, während die Regierung und ihre Streitkräfte nirgendwo zu finden waren, gibt es unter diesen Zivilisten immer mehr, die genug haben von inkompetenter Führung und einer völlig passiven Herangehensweise, der Nation dabei zu helfen, sich aus den Umständen, in denen sie sich befindet, zu befreien.

Einige Tage nach der Explosion am Dienstag, bei der 158 Menschen getötet und Tausende verletzt wurden, stürmten Demonstranten das Außenministerium. Sami Rammah, ein Offizier im Ruhestand, sprach von den Stufen des Ministeriums aus zu der Menge und sagte: “Wir übernehmen das Außenministerium als Sitz der Revolution. Wir rufen das gequälte libanesische Volk auf, auf die Straße zu gehen und die Verfolgung aller Korrupten Politiker zu fordern.“

Nun mehren sich die Forderungen nach vorgezogenen nationalen Wahlen. Libanons Premierminister Hassan Diab hat versprochen, einen Gesetzesentwurf ins Parlament einzubringen, der dies ermöglichen würde. In einer Fernsehansprache sagte er: “Wir können die strukturelle Krise des Landes nicht überwinden, ohne vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten”.

Es ist unklar, ob eine vorgezogene Wahl die wachsende Wut und den wachsenden Groll des libanesischen Volkes gegenüber seiner Regierung und seinen Politikern überhaupt lindern wird. Es gibt Rufe nach Rache, wobei behauptet wird, die Nachlässigkeit der Regierung und die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten käme einem Mord gleich.

Diese Proteste werden zweifellos so lange andauern, bis die Mitglieder der Regierungsführung zurücktreten oder abgewählt werden. Doch während die Sicherheitskräfte zurückdrängen, macht die wachsende Feindseligkeit deutlich, dass in dieser kritischen Nation des Nahen Ostens bald wieder ein Bürgerkrieg ausbrechen könnte.


Zana Ghorbani ist Politikberaterin und Mitbegründerin des Dabiri Center for Middle East Research (DCMER), einer politischen Beratungsfirma, die sich auf Nahostfragen konzentriert.