Sicherheitskräfte setzen Tränengas gegen Siedler ein

In der jüdischen Siedlung Beit El ist es in der Nacht zum Dienstag zu heftigen Zusammenstößen zwischen jüdischen Siedlern und der israelischen Polizei gekommen (Foto). Der Oberste Gerichtshof hatte angeordnet, dass dort 24 illegal errichtete Wohneinheiten abgerissen werden sollen. Im Vorfeld der Abrissaktion waren Grenzpolizisten in die Siedlung in der Region Benjamin, nordöstlich von Ramallah, eingerückt.

Sicherheitskräfte setzen Tränengas gegen Siedler ein

In der jüdischen Siedlung Beit El ist es in der Nacht zum Dienstag zu heftigen Zusammenstößen zwischen jüdischen Siedlern und der israelischen Polizei gekommen (Foto). Der Oberste Gerichtshof hatte angeordnet, dass dort 24 illegal errichtete Wohneinheiten abgerissen werden sollen. Im Vorfeld der Abrissaktion waren Grenzpolizisten in die Siedlung in der Region Benjamin, nordöstlich von Ramallah, eingerückt.

Rund 200 jugendliche Siedler stellten sich den Polizisten entgegen. Bei den folgenden Auseinandersetzungen setzte die Polizei Tränengas gegen die aufgebrachten Siedler ein. Die Behörden erklärten das Gelände zum militärischen Sperrgebiet und verhinderten so, dass die Siedlerjugend die Baustelle besetzen konnte.

Der geplante Abriss der Gebäude führte prompt zu einer Regierungskrise. Die siedlerfreundlichen Parteien haben Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Moshe Ya’alon scharf kritisiert. Netanjahu bemühte sich, die Wogen zu glätten und versicherte, die Regierung sei gegen den Abriss der umstrittenen Gebäude und werde deren Bau nachträglich legalisieren.

Mit den Bauarbeiten in Beit El („Haus Gottes“) war bereits 2010 begonnen worden. Der Ort Beit El, auf den sich der Name der Siedlung bezieht, wird an 71 Stellen im Alten Testament erwähnt als jene Stelle, an der Jakob von der Himmelsleiter träumte. Palästinensische Menschenrechtsorganisationen hatte gegen die „illegalen Bauarbeiten auf palästinensischem Land“ geklagt und Recht bekommen. Für den Abriss hatte das Gericht eine Frist bis zum 30. Juli gesetzt.

Der nationalreligiöse Bildungsminister Naftali Bennett hatte sich am Morgen auf die Seite der Siedler geschlagen: „Zehn Jahre nach dem Rückzug aus Gaza ist wohl vergessen worden, dass das nationale Lager nach wie vor stark ist,“ so Bennett: „Der Verteidigungsminister hat dünnes Eis betreten. Statt Ruhe in die Angelegenheit zu bringen, hat der die Spannungen nur verstärkt.“

Landwirtschaftsminister Uri Ariel von der rechtsgerichteten Tekuma-Partei drohte sogar mit seinem Austritt aus der Koalition, was Netanjahu die Mehrheit im Parlament kosten würde.

Foto: Nati Shohat (Flash90)

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