Nach mehreren Tagen Verzögerung hat der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet damit begonnen, Informationen über eine mögliche ausländische Einflussnahme auf die Parlamentswahl an die Polizei weiterzugeben. Im Mittelpunkt stehen mutmaßliche Geldflüsse aus Katar, der Türkei und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Die Unterlagen sollen schrittweise übergeben werden. Weitere Informationen werden nach Angaben des Geheimdienstes noch am Donnerstag und Freitag folgen. Der Shin Bet begründete die Verzögerung mit den notwendigen Verfahren zur Aufbereitung und Weitergabe der Informationen. Die Übergabe erfolgt an ein Sonderermittlungsteam, dem auch Vertreter der israelischen Polizei angehören.

Verdacht auf Geld aus Katar, der Türkei und der Autonomiebehörde

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht der Verdacht, dass ausländische Akteure erhebliche Geldsummen nach Israel transferiert haben könnten. Das Geld soll an Personen aus dem Umfeld der Vereinigten Liste geflossen sein, einem Bündnis überwiegend arabischer Parteien. Ziel soll es gewesen sein, das Wahlverhalten und den Ausgang der Parlamentswahl zu beeinflussen.

Der Shin Bet hatte bereits vor der Wahl Hinweise auf mögliche illegale Geldtransfers gesammelt. Am Mittwoch informierte der Geheimdienst den Vorsitzenden des Zentralen Wahlausschusses, den Richter Noam Sohlberg, über Erkenntnisse, die auf umfangreiche ausländische Finanzierungsaktivitäten hindeuten könnten. Nach Einschätzung des Dienstes könnten Tausende Menschen in solche Einflussoperationen eingebunden sein. Zugleich betonte er, dass die bisherigen Erkenntnisse noch vorläufig seien und weitere Ermittlungen notwendig seien.

Katar und die Türkei haben jede Einmischung in die israelische Wahl zurückgewiesen. Das katarische Außenministerium bezeichnete die Vorwürfe als Desinformationskampagne. Auch Ankara erklärte, die Anschuldigungen seien unbegründet.

Streit über Befragung arabischer Abgeordneter

Die Verzögerung bei der Übergabe der Unterlagen ist Teil eines offenen Konflikts zwischen Shin-Bet-Direktor David Zini und Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara. Zini soll beantragt haben, mehrere führende Politiker arabischer Parteien als Verdächtige unter formeller Beschuldigtenbelehrung zu befragen. Dazu gehören Ahmad Tibi von Ta’al, Mansour Abbas von Ra’am und Sami Abu Shehadeh von Balad sowie ein weiterer Abgeordneter, dessen Name bislang nicht veröffentlicht werden darf.

Baharav-Miara verlangte dafür zunächst konkrete Belege. Bürger und gewählte Volksvertreter könnten nicht allein aufgrund eines Verdachts als Beschuldigte vernommen werden, erklärte sie. Erst wenn ausreichend belastbares Material vorliege, könne eine solche Befragung genehmigt werden.

Die Likud-Partei warf der Generalstaatsanwältin daraufhin vor, die Ermittlungen zu behindern. Vertreter der arabischen Parteien wiederum warnten davor, die Stimmen arabischer Bürger pauschal als Sicherheitsproblem darzustellen.

Bislang sind keine Befragungen von Abgeordneten in diesem Verfahren geplant. Auch Festnahmen im Zusammenhang mit den mutmaßlichen ausländischen Geldtransfers stehen derzeit nicht an. Die Polizei muss zunächst das übergebene Material auswerten und prüfen, ob sich daraus konkrete strafrechtliche Verdachtsmomente ergeben.

Dabei geht es ausdrücklich um den Verdacht einer möglichen ausländischen Einflussnahme durch Geldzahlungen. Hinweise auf systematische Manipulation der Stimmenauszählung oder der Wahlergebnisse liegen nach Angaben des Zentralen Wahlausschusses nicht vor. Die Behörde erklärte, die Wahl sei ordnungsgemäß durchgeführt worden.