(JNS) Die Partei des religiösen Zionismus kritisierte am Mittwoch die Biden-Administration, nachdem der US-Botschafter in Israel, Thomas Nides, den designierten israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu implizit davor gewarnt hatte, den Parteichef Bezalel Smotrich zum nächsten Verteidigungsminister zu ernennen.
Die Fraktion erklärte in einer Erklärung, sie habe zwar „großen Respekt und Wertschätzung für unseren Verbündeten, die Vereinigten Staaten, aber die Regierung Biden sollte auch die israelische Demokratie respektieren und sich nicht in die Einsetzung einer gewählten Regierung einmischen“.
Zuvor hatte Nides dem Jewish Insider gesagt: „Ich werde nicht darüber spekulieren, wer in der Regierung sein wird oder wie wir reagieren werden, wenn es passiert, aber was mir wichtig ist, sind die Ministerien, mit denen wir eine sehr enge, verflochtene Beziehung haben, insbesondere das Verteidigungsministerium.“
Smotrich hat entweder um das Finanzministerium gebeten, um das auch der Schas-Führer Aryeh Deri gebeten hat, oder um das Verteidigungsministerium, das ihm Netanjahu Berichten zufolge aufgrund seiner mangelnden Erfahrung und der Einwände der Regierung Biden nicht geben möchte.
Diese Angelegenheit hat die Koalitionsverhandlungen in eine Sackgasse geführt, und am Mittwoch versuchte Netanjahu, die Bedenken in dieser Frage zu zerstreuen, indem er seine Anhänger um „ein wenig Geduld“ bat.
„Mit Gottes Hilfe werden wir eine rechtsgerichtete Regierung bilden“, sagte er nach einem Treffen mit Deri in Jerusalem.
Staatspräsident Isaac Herzog beauftragte Netanjahu am Sonntag mit der Bildung der nächsten Regierung. Er versucht derzeit, eine Koalition aus seinem Likud (32 Sitze in der Legislative), der Partei des Religiösen Zionismus (14 Sitze), Shas (11 Sitze) und dem Vereinigten Tora-Judentum (sieben Sitze) zu bilden.
Die vier Fraktionen hatten bei den Wahlen am 1. November zusammen 64 Sitze in der 120 Mitglieder zählenden Knesset gewonnen.
Gemäß dem Grundgesetz: Die Regierung hat Netanjahu vier Wochen Zeit (mit der Möglichkeit einer 14-tägigen Verlängerung), um die Unterstützung von mindestens 61 Abgeordneten zu gewinnen, um eine Vertrauensabstimmung im Parlament zu erreichen.
Dieser Artikel erschien zuerst in Israel Hayom.
Es ist sicher eine weise Entscheidung, Ministerposten entsprechend dem Wissen und der Erfahrung der Anwärter zu vergeben.
Eine schlechte Idee finde ich, sich in nationalen Fragen, den Interessen, ja sogar den Forderungen der USA zu beugen.
Wie es aussieht, wenn bei Ersterem und letzteren das Gegenteil praktiziert wird, kann man derzeit in Deutschland beobachten, und sieht, wie ein Volk zerrüttet und ein Land moralisch und wirtschaftlich in den Abgrund regiert wird.
Ich hoffe, Bibi trifft die Entscheidung, die dem Wohle Israels vollumfänglich dient.
Bezalel Smotrich muss über das Verteidigungsministerium eingesetzt werden, wenn Netanjahu seine Macht nicht verlieren möchte durch ein Misstrauensvotum.