Die neue Mitte-Rechts-Regierung der Niederlande will die Möglichkeit prüfen, die niederländische Botschaft in Israel von Ramat Gan nach Jerusalem zu verlegen. Dies geht aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags hervor, den die Abgeordneten der vier künftigen Regierungsparteien am Mittwoch angenommen haben.
„Unter Berücksichtigung der Lösungen für den israelisch-palästinensischen Konflikt und der diplomatischen Interessen werden wir prüfen, zu welchem Zeitpunkt die Botschaft nach Jerusalem verlegt werden kann“, heißt es in einem fortgeschrittenen Entwurf des politischen Abkommens, wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS am Donnerstag berichtete.
Die neue Koalition wird die Partei für die Freiheit von Geert Wilders, die Mitte-Rechts-Parteien Volkspartei für Freiheit und Demokratie und Neuer Sozialvertrag sowie die Bauern-Bürger-Bewegung umfassen, eine Gruppe, die 2019 gegründet wurde, um gegen die Klimapolitik zu protestieren.
In dem 26-seitigen Vertragsentwurf wird auch gefordert, die Vermittlung des Holocausts in den niederländischen Einbürgerungstest aufzunehmen und dass die Polizei härter gegen „Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Hass auf Muslime“ vorgeht.
„Meine Damen und Herren, heute schreiben wir Geschichte. Wir tun dies gemeinsam als vier politische Parteien. Eine Zusammenarbeit, über die ich mich sehr freue. Aber auch die Freiheitspartei, meine eigene Partei, wird im Kabinett vertreten sein“, sagte Wilders am Donnerstag auf einer Pressekonferenz vor Journalisten.
„Wir werden mit einem Schlag von der größten Oppositionspartei zur größten Regierungspartei. Und die Sonne wird wieder scheinen in den Niederlanden“, fügte der rechte Politiker hinzu.
PRESS CONFERENCE
We’re making history today!
Joining the Dutch government.#Wilders #PVV pic.twitter.com/XvN2ldxGN5
— Geert Wilders (@geertwilderspvv) May 16, 2024
Wilders hatte die Parlamentswahlen am 22. November mit 37 von 150 Sitzen klar gewonnen und damit den Weg für die israelfreundlichste Koalition in der Geschichte des Landes geebnet.
NOS News berichtete am Donnerstag, dass die Gespräche über einen möglichen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten noch andauern. Die vier Parteiführer hatten sich zuvor darauf geeinigt, im Parlament zu bleiben, nachdem Wilders im März bestätigt hatte, dass die anderen Parteien ihn nicht bei der Übernahme des höchsten Amtes unterstützen könnten.
Wilders hat in seiner Jugend zwei Jahre in Israel gelebt und das Land mehr als 40 Mal besucht. Nach dem Abitur verbrachte er ein Jahr als Freiwilliger in Moshav Tomer im Jordantal.
Der Politiker ist ein Verfechter der israelischen Souveränität über Judäa und Samaria und hat wiederholt erklärt, dass es seit 1946 einen unabhängigen palästinensischen Staat gibt: das Königreich Jordanien“.
Siehe dazu: Geert Wilders: “Jordanien ist Palästina”
„Das palästinensische Volk sollte das Recht haben, sich freiwillig in Jordanien niederzulassen und seine eigene Regierung frei zu wählen. Lasst das Haschemitische Königreich eine echte Demokratie werden! Wilders twitterte während des Krieges im Gazastreifen 2021 („Operation Guardian of the Walls“) und erneut nach den Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober.
2016 twitterte Wilders: „Judäa und Samaria gehören zu Israel – und Jordanien ist Palästina!“
He @BarackObama and @JohnKerry stop bashing Israel about settlements. Judea and Samaria belong to Israel.
Jordan = Palestine pic.twitter.com/KVKeZI775z
— Geert Wilders (@geertwilderspvv) December 28, 2016
Bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog Anfang des Jahres sicherte Wilders seine „volle Unterstützung“ für den Krieg gegen den Hamas-Terrorismus zu.
„Ich hatte gerade ein großartiges Treffen mit dem israelischen Präsidenten in Amsterdam“, twitterte Wilders am 11. März. „Ich habe ihm gesagt, dass ich stolz bin, dass er die Niederlande besucht und dass Israel meine volle Unterstützung im Kampf gegen den Terror hat und immer haben wird.“
Ja, ja, ja macht es!!!
An Geert Wilders, räumt weiter auf, verliert nicht den Mut, der HERR ist mit euch.
Baruch ha Shem – gepriesen sei der HERR.
Allen Lesern und Foristen ein Shalom alachem.
Grossartig! Solche Töne aus den Niederlanden zu hören. Es gibt doch noch eine Vernunft im Westen. Die Wahrheit wird obsiegen!
Judäa und Samaria gehört den Israeliten, seit sie es von Gott bekommen haben!
Leider gibt es auch noch viele Juden, die dies nicht so sehen.
Israelfreundlichste Koalition in der Geschichte des Landes ::.BRAVO…Gott möge es ihnen honorieren und beistehen bei all den zunehmenden Herausforderungen, so ua AUCH in SAchen Anstieg des Meeresspiegels.
Gottes Segen für Geert Wilders und seine Koalition.
Wir brauchen Politiker wie Wilders in den Niederlanden oder Herbert Reul in NRW. Sonst sehe Ich in Europa leider wenig Lichtblicke, außer noch Politiker aus den baltischen Länder…
Gott schütze 🇮🇱
Nach 1. Mose 12.3 werden wir sicher schon bald Zeuge eines speziellen Segens für Holland. Gerd Wilders erfährt diesen Segen ganz bestimmt für sich und seine politische Arbeit. Vielleicht sogar in einem Ausmass, dass es der antisemitische Teil im Westen nicht übersehen kann.
Gott sei Dank für solche Leuchttürme in dieser global rapide dunkler werdenden Zeit.
Ich halte es für ein deutliches und gutes Zeichen der Niederlande. Leider ist die deutsche Regierung zu schwach, um sich entsprechend durchzuringen. Sie lässt sich von zu vielen anderen Punkten ablenken.