Die israelischen Proteste verpufften wirkungslos: Die EU-Kommission hat am Mittwoch beschlossen, dass Produkte aus den sogenannten „besetzten Gebieten“ (Judäa, Samaria, Golanhöhen und Ost-Jerusalem) besonders gekennzeichnet werden. Das israelische Außenministerium reagierte heute mit einer scharfen Stellungnahme und warf den Europäern Diskriminierung vor. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, Europa solle sich schämen. Eine Reihe von Treffen mit EU-Diplomaten wurde abgesagt.

Äpfel von den Golanhöhen, Blumen aus dem Jordantal oder Kosmetikartikel vom Toten Meer – solche Produkte dürfen in Europa künftig nicht mehr unter dem Label als „Made in Israel“ verkauft werden. Es soll deutlich werden, welche Waren oder Produkte aus „jüdischen Siedlungen“ stammen. Die israelische Regierung wirft der EU vor, sie agiere scheinheilig und messe mit zweierlei Maß. Bei anderen umstrittenen Gebieten, die als „besetzt“ gelten (West-Sahara, Tibet, Zypern) verlangten die Europäer keine Kennzeichnungspflicht. „Die EU hat entschieden, nur Israel zu benennen“, klagte Regierungschef Netanjahu. Damit versuche man einseitig jener Seite zu schaden, die unter dem palästinensischen Terrorismus leide. Die israelische Wirtschaft sei stark und werde den Vorgang überstehen. Hauptbetroffene seien hingegen die Palästinenser, die in israelischen Firmen in den Siedlungen arbeiteten, so der Regierungschef.

Der EU-Botschafter in Israel, Lars Faaborg-Andersen, wurde umgehend ins Außenministerium einbestellt. Der diskriminierende Beschluss schaffe die Voraussetzungen für einen Boykott, hieß es. Israelische Historiker zogen bereits einen Vergleich zu den Boykottaufrufen der Nationalsozialisten gegen jüdische Geschäfte.

Auch die Konferenz der Europäischen Rabbiner verurteilte die Entscheidung der EU-Kommission. Bei einem Treffen in Athen erklärten sie, der Vorgang habe einen antisemitischen Beigeschmack. Die Rabbiner sprachen von einer „Schande“, die durch Hass auf den jüdischen Staat motiviert sei.

Israelische Medien berichten, dass die betroffenen israelischen Landwirte, zum Beispiel im Jordantal, den EU-Beschluss meist gelassen sehen. Dort arbeiten in 21 jüdischen Siedlungen rund 10.000 Palästinenser. Vor Jahren seien noch 80 Prozent der Produkte nach Europa exportiert worden, heute seien es nur noch 20 Prozent, erklärten die Farmer. Hauptabnehmer seien mittlerweile neben den USA aktuell Russland, Indien und Singapur. In all diesen Ländern gibt es derzeit keine Kennzeichnungs- und Boykott-Überlegungen.

Bild: Ein Israeli im Gespräch mit arabischen Mitarbeitern in einem Supermarkt der Siedlung Gush Etzion. Foto: Gershon Elinson (Flash 90)