Mahmud Abbas lehnt Steuergelder von Israel ab

Lieber gar kein Geld als nur einen Teil. So scheint es Palästinenserchef Mahmud Abbas zu sehen, der weiter darauf besteht, Terroristen und deren Familien für die Morde an Juden zu belohnen.

Mahmud Abbas lehnt  Steuergelder von Israel ab

Als Reaktion auf die Entscheidung der israelischen Regierung, wegen der monatlichen Gehaltszahlungen an Terroristen und deren Familien, fünf Prozent von den für die Palästinensische Autonomiebehörde eingetriebenen Steuergeldern einzubehalten, hat Palästinenserchef Mahmud Abbas nun erklärt, dass er ganz auf die von Israel gesammelten Steuergelder verzichten will.

Nach Angaben des israelischen Finanzministeriums sammelt Israel in Judäa und Samaria und dem Gazastreifen für die Palästinenser Steuergelder in Höhe von rund 700 Millionen Shekel (ca. 170 Millionen Euro) ein und überweist an die Palästinensische Autonomiebehörde jeden Monat nach Abzug von Zahlungen der Rechnungen für Wasser, Strom und medizinische Versorgung eine Summe von 600 Millionen Shekel (ca. 146 Millionen Euro).

Nun hat die israelische Regierung am Sonntag beschlossen, fünf Prozent der Gelder einzubehalten, da die Palästinensische Autonomiebehörde weiter monatliche Gehälter an Terroristen und deren Familien zahlt und damit den Terror unterstützt.

Gestern sagte Palästinenserchef Abbas nun, dass er es vorziehe, diese Zahlungen an die “Märtyrer” und deren Familien fortzusetzen, als nur einen Teil der Steuergelder von Israel zu bekommen. “Wir lehnen die Steuern ab, wir wollen sie nicht”, sagte Abbas. “Auch wenn wir nur noch 20 oder 30 Millionen Dollar hätten, die Summe, die wir an die Familien der Märtyrer zahlen, würden wir dieses Geld an die Familien der Märtyrer zahlen”, sagte er weiter.

In der letzten Zeit hat die Palästinensische Autonomiebehörde starke finanzielle Verluste erlitten. Erst kürzte US-Präsident Donald Trump die Hilfszahlungen drastisch wegen der Gehaltszahlungen an die Terroristen, dann erklärten die Palästinenser im vergangenen Monat ihren Verzicht auf die jährliche amerikanische Zahlung von 60 Millionen Dollar für die Sicherheitskräfte, aus Angst vor Klagen im Rahmen der neuen amerikanischen Anti-Terror-Gesetze.

Der jetzt erklärte Verzicht auf die Steuergelder würde ein grosser Verlust im Budget der Palästinenser bedeuten. Aber vielleicht sind ja auch diesmal wieder Länder der Europäischen Union zur Stelle, um auszuhelfen, wie es schon in der Vergangenheit der Fall war.

Archivbild: Mahmud Abbas (Foto: Flash90)

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