„Keine Entwurzelung von Israelis aus ihren Häusern“

Israels Sicherheitsbedürfnisse müssten gewährleistet sein, sagte Netanjahu dem deutschen Außenminister Heiko Maas

Netanjahu nahm die Bitte von Maas an, ihn während seines Kurzbesuches in Jerusalem zu treffen. Dabei traf er auch mit dem israelischen Außenminister Gabi Ashkenazi und Verteidigungsminister und Ersatz-Ministerpräsident Benny Gantz zusammen, um die Aussichten für den Plan Israels zu erörtern, die Souveränität über Teile von Judäa und Samaria zu erklären, wie es im US-Friedensplan, dem sogenannten „Jahrhundertdeal“ vorgesehen ist.

Medienberichten zufolge habe der deutsche Außenminister Israel vor einem solchen Schritt gewarnt.

Während seines Treffens mit Netanjahu bat Maas darum, etwas über die Pläne der israelischen Regierung bezüglich des “Jahrhundertdeals” zu erfahren, insbesondere aufgrund der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft und ihres Status als Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Netanjahu “bestand darauf, dass die vitalen Interessen Israels – wie die Notwendigkeit einer vollständigen Sicherheitskontrolle westlich des Jordans – in einem künftigen Abkommen gewahrt bleiben”, hieß es in einer Erklärung seines Büros.

Das Jordantal, das über seine Ostgrenze verläuft, dient als Pufferzone gegen mögliche Invasionen und Waffenschmuggel dient.

Netanjahu sagte weiter, dass “jeder realistische Plan die Realität der israelischen Siedlung vor Ort anerkennen muss und nicht die Illusion fördern darf, Menschen aus ihrer Heimat zu entwurzeln”.

Die Karten, die für den Jahrhundertdeal erstellt wurden, fordern Berichten zufolge nicht die Entwurzelung der israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria, sondern lassen mehrere von ihnen auf gefährliche Weise als Enklaven bestehen, die von Arabern umgeben sind.

Maas erklärte nach seinem Besuch in Israel, dass er Deutschlands “ehrliche, ernsthafte Besorgnis über die Folgen der Annexion” teile. Wir stehen mit unseren EU-Partnern für eine ausgehandelte, für beide Seiten akzeptable Zweistaatenlösung ein”.

Nach dem von den USA formulierten Friedensplan des Jahrhunderts kann Israel ab Anfang Juli die Souveränität über Teile von Judäa und Samaria erklären.

Der US-Friedensplan mit dem offiziellen Titel “Vision für Frieden, Wohlstand und eine bessere Zukunft” sieht die israelische Annexion von rund 30 % der bereits von Israel kontrollierten Gebiete in Judäa und Samaria vor, während die restlichen 70 % zu einem palästinensischen Staat werden sollen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat den Plan abgelehnt, noch bevor seine Einzelheiten veröffentlicht wurden.