Kann man Netanjahu und seinen Zusagen vertrauen? Miriam Alster/Flash90
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Kann man Netanjahu und seinen Zusagen vertrauen?

Israels politischer “Balagan” im Schatten einer globalen Pandemie

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Es scheint nur einen einzigen Konkurrenten für die Unsicherheit zu geben, die COVID-19 erzeugt, nämlich die israelische Politik. Die Entwicklungen der letzten Woche deuten darauf hin, dass eine mögliche Einheitsregierung greifbar nahe ist. Benny Gantz und Benjamin Netanjahu beendeten diese Woche mit dem zögerlichen Zustandekommen einer endgültigen Vereinbarung, die die Bildung einer Regierung ermöglichen würde. Diese wäre zweigeteilt zwischen den Ministern der Likud auf der einen Seite und denen der Blau-Weiß- von Benny Gantz sowie der Arbeiterpartei unter Amir Peretz auf der anderen Seite. Als zentraler Aspekt der Vereinbarung gilt zudem das Prinzip der Rotation, bei dem Netanjahu in den ersten anderthalb Jahren weiterhin als Premierminister fungieren wird und Benny Gantz in den darauffolgenden anderthalb Jahren.

 

Politisches Erdbeben

Dass es so plötzlich zu einer Einheitsregierung gekommen ist, hat in der gesamten politischen Arena im Land Schockwellen ausgelöst. Gantz hatte völlig überraschend entschieden, dass die gegenwärtige nationale Krise, die durch den Ausbruch der weltweiten Pandemie verursacht worden ist, als moralische Konsequenz eine Notstandsregierung der Einheit...

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