Israelis befürchten Diktatur des Obersten Gerichts

Der Oberste Gerichtshof beschäftigt sich mit der Frage, ob Netanjahu als Premierminister dienen kann oder nicht

von Israel Heute Redaktion |
Foto: Yonatan Sindel/Flash90

Israelis des rechten Lagers versammelten sich letzten Donnerstag vor dem Obersten Gerichtshof in Jerusalem, um gegen die „Justizdiktatur“ im jüdischen Staat zu protestieren.

Am Sonntag begann Israels oberstes Gericht zu debattieren, ob Benjamin Netanjahu die nächste Regierung bilden und führen darf oder nicht. Dies trotz der Tatsache, dass das israelische Gesetz einem angeklagten Politiker nicht verbietet, als Premierminister zu dienen.

Darüber hinaus hat die von Netanjahu angeführte Likud-Partei bei den letzten Knesset-Wahlen die meisten Sitze gewonnen und Umfragen haben gezeigt, dass der kürzlich mit dem Parteichef von „Blau-Weiß“, Benny Gantz, getroffene Deal der Einheitsregierung definitiv der Wille von der Mehrheit ist.

„Wir sind keine Demokratie mehr. Wir sind eine Justizdiktatur. Es gibt keine Demokratie auf der Welt, in der der Oberste Gerichtshof so viel Macht hat“, erklärte Prof. Gadi Taub von der Hebräischen Universität bei der Demonstration in der vergangenen Woche.

Es geht nicht nur darum, dass der Oberste Gerichtshof die Vorstellung hat, dass er das Recht hat, einen ordnungsgemäß gewählten Politiker an der Regierungsbildung zu hindern. Israels oberste Richter haben es sich in den letzten Jahrzehnten zur Aufgabe gemacht, zahlreiche Gesetze, die den Willen des Volkes vertreten haben, niederzuschlagen oder abzulehnen. In jüngerer Zeit haben sie über Angelegenheiten entschieden, die in den Zuständigkeitsbereich der Knesset fallen sollten, bevor überhaupt eine ordnungsgemäße Gesetzgebung vorgelegt werden konnte und haben sich damit sowohl als Gesetzgeber als auch als Justiz präsentiert.

Dr. Haim Shine vom Akademischen Zentrum für Recht und Wissenschaft schrieb für Israels Tageszeitung Israel Hayom über die aktuelle Situation:

„Viele Bürger sind davon überzeugt, dass der Oberste Gerichtshof versucht, die Regierung zu untergraben – etwas, das in einem demokratischen Staat nicht akzeptabel ist – und sie dazu zu zwingen, Positionen, Werte und Meinungen zu akzeptieren, mit denen der Großteil der Gesellschaft nicht einverstanden ist.“

„Seit Jahren neigt das Gericht dazu, sich von Weltanschauungen zu lösen, die tief in der israelischen Gesellschaft verwurzelt sind und in der Überzeugung verankert sind, dass wir nach 2000 Jahren nach Hause zurückgekehrt sind, um einen jüdischen Staat zu gründe, und nicht einen Staat aller seiner Bürger. Es ist schwer, die Behauptung zurückzuweisen, dass das Gericht zu einem Helfer der äußersten Linken geworden ist … und eine radikale linke Haltung fördert – gegen den Willen der Mehrheit.“

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