Das Büro des Ministerpräsidenten gab am Mittwoch bekannt, dass Israel beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) Berufung gegen dessen Entscheidung einlegen wird, Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Galant zu erlassen, und eine Verschiebung der Vollstreckung dieser Haftbefehle fordern wird.
In der Berufungsschrift Israels wird ausführlich dargelegt, inwieweit die Entscheidung des IStGH, die Haftbefehle zu erlassen, „unbegründet und ohne jegliche sachliche oder rechtliche Grundlage“ ist, so das Büro des Ministerpräsidenten in einer Erklärung.
„Sollte der IStGH die Berufung ablehnen, wird dies Israels Freunden in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt zeigen, wie voreingenommen der IStGH gegenüber dem Staat Israel ist“, so das Büro des Premierministers.
Bei einem Treffen zwischen Netanjahu und Senator Lindsey Graham (R-S.C.) am Mittwoch in Jerusalem informierte der Senator den israelischen Ministerpräsidenten über seine Bemühungen im Kongress gegen den IStGH und Länder, die mit ihm zusammengearbeitet haben.
Graham hat damit gedroht, Sanktionen gegen die Verbündeten Amerikas zu verhängen, sollten diese die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die beiden israelischen Staatsoberhäupter durchsetzen.
„An alle Verbündeten – Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich – wenn ihr versucht, dem IStGH zu helfen, werden wir euch sanktionieren“, sagte Graham am 23. November gegenüber Fox News.
Am 21. November erließ die Vorverfahrenskammer des IStGH Haftbefehle gegen Netanjahu, Galant und den Hamas-Terroristen Mohammed Deif, obwohl er sowohl von Israel als auch von der Hamas für tot erklärt wurde. Die israelischen Streitkräfte hatten am 1. August bestätigt, dass Deif am 13. Juli bei einem israelischen Luftangriff ums Leben gekommen war.
Mehr als 120 Länder haben das Römische Statut unterzeichnet, den Vertrag von 2002, mit dem der IStGH gegründet wurde, und sind somit verpflichtet, den Haftbefehlen des Gerichts Folge zu leisten.
Frankreich kündigte jedoch am Mittwoch an, dass Staaten wie Israel, die das Römische Statut nicht unterzeichnet haben, Immunität genießen könnten.
(JNS)
