Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) einen so großen Teil der ihr zur Verfügung gestellten Gelder dazu verwendet, terroristische Gewalt zu fördern und damit den Konflikt fortzusetzen, anstatt ihn zu beenden, warum sollte Israel dann zu einem Entgegenkommen verpflichtet sein?

Das war die Botschaft, die Finanzminister Bezalel Smotrich am Donnerstag vermittelte, als er Pläne ankündigte, weitere Teile der Steuereinnahmen einzubehalten, die Israel routinemäßig an das palästinensische Regime weiterleitet.

„Die Palästinensische Autonomiebehörde finanziert Terroristen und der Staat Israel sagt ‚Genug‘. Die israelischen Bürger werden diese Farce nicht mitmachen“, betonte Smotrich.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte ursprünglich dem Vorschlag zugestimmt, Steuereinnahmen in Höhe des Betrags einzubehalten, den die PA im Rahmen ihres „Pay for Slay„-Programms an die Familien verstorbener oder in israelischen Gefängnissen einsitzender Terroristen zahlt.

Mit Smotrichs neuer Anordnung wurde diese Summe praktisch verdoppelt. Israel wird nun den doppelten Betrag einbehalten, den das palästinensische Regime auszahlt, um terroristische Gewalt gegen Juden zu fördern.

Er erklärte, dass Israels neue Regierung bisher 100 Millionen Schekel (29 Millionen Dollar) an palästinensischen Steuereinnahmen einbehalten habe, wobei ein Großteil davon an die israelischen Opfer des palästinensischen Terrorismus weitergeleitet werde.

Die PA überweist Palästinensern und/oder ihren Familien monatliche Stipendien für die Durchführung von Terroranschlägen gegen Israel. Im Jahr 2021 zahlte die PA im Rahmen dieser Politik schätzungsweise 512 Millionen Schekel (157 Millionen US-Dollar).

Israel sieht darin in erster Linie ein Hindernis für ein Friedensabkommen über den endgültigen Status, da es eine neue Generation palästinensischer Araber dazu ermutigt, israelische Juden weiterhin als legitime Ziele von Gewalt zu betrachten.

Palästinensische Führer sagen, dass Israels neue Strafmaßnahmen zum Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde führen werden, worauf Smotrich und andere Regierungspolitiker geantwortet haben: „Na und?“

Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde ihrer Hauptverpflichtung nicht nachkommt, die anti-israelische Gewalt einzudämmen und ihre Bevölkerung zu einer friedlichen Koexistenz mit dem jüdischen Staat zu erziehen, welchem Zweck dient sie dann wirklich?