Zwanzig Seemeilen vor der Küste des Gazastreifens liegt das Gasfeld Gaza-Marine, dass bereits vor 23 Jahren entdeckt wurde. Damals prahlte der ehemalige PLO-Chef Yassir Arafat von einem „Geschenk Allahs“ und Boost für die palästinensische Wirtschaft, aber stattdessen hat er die zweite Intifada ausgerufen. Israel hat vom Gasfeld bislang Abstand genommen, denn in Jerusalem befürchtete man, dass die Einnahmen aus dem Gasfeld für Terror gegen Israel verwendet werden. Mit Recht. Jahre sind vergangen wie auch zahlreiche Kriegsrunden, in denen Israel aus dem Gazastreifen mit Tausenden Raketen beschossen wurde. Nun will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Washington und dem US-Präsidenten Joe Biden entgegenkommen und dieses Projekt umsetzen. Und was hat das mit dem Häuserbau in den jüdischen Siedlungen im biblischen Kernland Judäa und Samaria zu tun?
Gleichzeitig hat die Regierung in Jerusalem neue Pläne für den Bau in den jüdischen Siedlungen vorgelegt. 4.560 neue Wohneinheiten an der Zahl. Nicht nur das, die gesamte Baubürokratie soll dramatisch erleichtert werden. Wenn in den letzten 25 Jahren für jeden jüdischen Pieps und Bau in Judäa und Samaria, die Siedler und Bauunternehmer vier bis sechs Genehmigungen vom Verteidigungsminister und Ministerpräsidenten erhalten mussten, was sich auf Jahre verzögerte, so soll dies blitzschnell auf eine einzige Baugenehmigung reduziert werden. Von nun an muss nur noch der Vize-Verteidigungsminister Bezalel Smotrich eine Genehmigung ausstellen. Er ist zugleich der nationalreligiöse Parteichef und Finanzminister. Natürlich werden sich die westlichen Regierungen wie auch die Palästinenser automatisch aufregen. Aber, wer will kann dies als eine Art „Zuckerbrot und Peitsche“ in der Politik betrachten. Wenn die Palästinenser endlich von dem Gasfeld vor der Gazaküste profitieren wollen, dann sollen sie brav sein und dem notwendigen Bau für den natürlichen Zuwachs der jüdischen Bevölkerung in Judäa und Samaria irgendwie zustimmen.
Seit Jahren wollen Ägypten, die Hamas, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Israel alle entweder das Gas oder einen Anteil an den Einnahmen, denn aus dem Feld sollen fast dreißig Milliarden Kubikmeter Erdgas gefördert werden. Wer sich aber am meisten um die Öffnung des Gasfeldes Gaza-Marine eingesetzt hat, war das Hamasregime im Gazastreifen und die Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah. Die Einnahmen aus dem Gasfeld sollen zum Großteil in die Kassen der Palästinensischen Autonomiebehörde fließen. Spannungen zwischen der Hamas und Fatah sind vorprogrammiert.
Der Palestine Investment Fund und die Consolidated Contractors Company besitzen jeweils 27,5 Prozent des Feldes, während die restlichen 45 Prozent der Betreibergesellschaft gehören werden, von der Kairo hofft, dass sie eine ägyptische sein wird. Israel, Ägypten und die Palästinensische Autonomiebehörde sind alle Mitglieder des EMGF (East Mediterranean Gas Forum), das 2019 gemeinsam mit Jordanien, Zypern, Griechenland und Italien gegründet wurde, um die Verwaltung der Gasressourcen in der Region zu koordinieren.
Aus israelischer Sicht ist es nicht einfach, die Einnahmen an die Menschen im Gazastreifen weiterzuleiten, wenn die zuständigen Behörden nicht sicherstellen können, dass die Hamas das Geld nicht für den Terrorismus verwendet. Deswegen suchen Jerusalem und Kairo nach einem Mechanismus, das Geld an die Palästinensische Autonomiebehörde und die Bewohner des Gazastreifens zu überweisen. So hat Israels Regierungsbüro in Jerusalem gestern angekündigt „im Rahmen der Prozesse, die zwischen Jerusalem, Kairo und der Palästinensischen Autonomiebehörde stattfinden, mit Schwerpunkt auf der Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft und der Aufrechterhaltung der Sicherheitsstabilität in der Region, soll das Projekt Gaza-Marine umgesetzt werden“.
Das zweite Oslo-Abkommen von 1995 räumte der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Seehoheit von bis zu zwanzig Seemeilen vor der Küste des Gazastreifens ein, was es der Autonomiebehörde ermöglichte, im November 1999 einen 25-Jahres-Vertrag mit British Gas über die Gasexploration zu unterzeichnen. Das Energieunternehmen Shell übernahm das Projekt 2016, zog sich aber zwei Jahre später aufgrund verschiedener regionaler und politischer Komplikationen zurück. Hätten sich die Palästinenser an die Vereinbarungen im Abkommen mit Israel gehalten, dann wäre wahrscheinlich vieles im Leben besser und das Erdgas vor der Küste am Gazastreifen schon längst in unseren Küchen.
Gemäß der arabischen Zeitung Al-Jadeed trafen Anfang Juni hochrangige Führer der Hamas und Islamischen Dschihad mit ägyptischen Beamten in Kairo zusammen und debattierten über das Gasfeld vor der Küste des Gazastreifens, worüber Israel, Ägypten und die PA unter amerikanischer Schirmherrschaft ebenso miteinander sprechen. Die Gasförderung soll gemeinsam von Kairo und Jerusalem betrieben werden, wobei die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah einen Teil der Einnahmen erhält. Dem Bericht zufolge verknüpft Jerusalem den Betrieb des Gasfeldes an die Verpflichtung, dass die Hamas ihr keinen Schaden zufügt. Zudem verlangt die Hamas einen bestimmten Anteil der Gaseinnahmen, bevor die Gelder an die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah überwiesen werden. All das ist aber noch unklar.
Mal sehen, ob der Bau in den jüdischen Siedlungen wirklich boomen wird, wie es die jüngsten Pläne voraussehen, auch der Twist mit dem Gasfeld vor der Küste des Gazastreifens bleibt spannend.
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