Frankreich fordert Kennzeichnung israelischer Produkte

Die französische Regierung will die Deklarierung israelischer Produkte, die in Judäa, Samaria, OstJerusalem und auf den Golan-Höhen hergestellt werden, umsetzen.

von Israel Heute Redaktion |
Bei SodaStream arbeiten Juden und Araber gleichberechtigt Seite an Seite. Foto: Nata Shohat/Flash90

Die „Regulierung Nummer 1169/2011“ beinhaltet, dass die Kunden darüber informiert werden müssen, wenn Produkte aus den sogenannten „besetzten Gebieten“ stammen. Die Maßnahme setzt eine EU-Richtlinie um, nach der die Herrschaft Israels über diese Gebiete nicht anerkannt wird.

Die betroffenen israelischen Produkte sind in Frankreich mit größtmöglicher Präzision zu etikettieren. So genügten Ortsangaben wie „von den Golan-Höhen“ oder „aus der Westbank“ nicht, sie könnten angeblich die Kunden über die Herkunft der Produkte irreführen. Es müsse zum Beispiel heißen: „Produziert auf den Golan-Höhen (israelische Siedlung)“ oder „Produziert in der Westbank (israelische Siedlung)“.

Ironischerweise sind die Hauptleidtragenden solcher Maßnahmen etwa 25.000Palästinenser, die in diesen Gebieten bei israelischen Arbeitgebern angestellt sind. Die Leute verdienen zum Teil das Dreifache dessen, was sie in einer palästinensischen Fabrik erhalten würden. Das israelische Außenministerium reagierte mit einer Verurteilung dieser Entscheidung der französischen Regierung: „Wir bedauern, dass Frankreich Maßnahmen ergreift, die als Förderung radikaler Elemente und der Boykott-Bewegung interpretiert werden können. Es ist mehr als rätselhaft und verstörend, dass Frankreich eine Doppelmoral gegenüber Israel an den Tag legt, während 200 andere aktuelle territoriale Konflikte auf der Welt ignoriert werden.“

Sollten alle EU-Mitgliedsstaaten diese Etikettierung umsetzen, würde der wirtschaftliche Verlust für Israel 50 Millionen Dollar im Jahr betragen, schätzt das israelische Wirtschaftsministerium. Betroffen wären Erzeugnisse wie Weintrauben, Datteln, Wein, Geflügel, Honig, Olivenöl und Kosmetik (besonders Totes-Meer-Produkte). Diese 50 Millionen Dollar machen ein Fünftel dessen aus, was „die Siedlungen“ jährlich produzieren. Israel als Ganzes exportiert jährlich Güter im Wert von 13 Milliarden Dollar und Dienstleistungen im Wert von 4 Milliarden Dollar in die EU.

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