ENTLARVT: So vertuscht die Palästinensische Autonomiebehörde Korruptionsskandale

“Das Geld wird auf geheime Bankkont en überwiesen und fließt nicht in die palästinensische Staatskasse zurück.” Das sind Eure Steuergelder.

von Baruch Yadid | | Themen: Palästinenser
Die palästinensische Korruption ist eines der größten Hindernisse für ein tragfähiges Friedensabkommen. Foto: Majdi Fathi/TPS

(TPS) Muhammad Saeed (Pseudonym) war ein hochrangiges Mitglied der Anti-Korruptionsbehörde, die vor einigen Jahren in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) eingerichtet wurde. Saeed bearbeitete Dutzende von Fällen, darunter Fälle von Veruntreuung von Geldern der Palästinensischen Autonomiebehörde, den Kauf von Immobilien und landwirtschaftlichem Eigentum im Jordantal und in der Gegend von Jericho, den Kauf von Immobilien durch einen hochrangigen Politiker in der Nähe von Bethlehem und in Gush Etzion, fiktive Partnerschaften, Verzerrung von Ausschreibungen und andere Fälle, in die hochrangige PA-Politiker verwickelt waren.

Ein palästinensischer Beamter, der einem der Vollzugsgremien in der Palästinensischen Autonomiebehörde angehört, erklärte gegenüber TPS, dass die Palästinensische Autonomiebehörde vor einigen Monaten beschlossen habe, sich von Saeed zu trennen.

Die Wut auf Saeed wuchs, nachdem Sicherheitsbeamte aus dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Einrichtung einer internen Ermittlungseinheit als Teil der Bekämpfung der Korruption gefordert hatten, die die Legitimität der Palästinensischen Autonomiebehörde stark untergräbt. Die Amerikaner erklärten, dass ihre Forderung eine Bedingung für die vollständige Erneuerung der Beziehungen zwischen den USA und der Palästinensischen Autonomiebehörde sei.

ANMERKUNG DER REDAKTION: Es sei daran erinnert, dass die Palästinensische Autonomiebehörde größtenteils durch westliche Auslandshilfe finanziert wird. Mit anderen Worten: Es sind Eure Steuergelder und Euros, die von der palästinensischen Führung missbraucht und veruntreut werden.

“Saeed hat es geschafft, eine Reihe hochrangiger Politiker der Palästinensischen Autonomiebehörde zu verärgern, die erkannten, dass er in sensiblen Angelegenheiten ermittelt. Sie haben beschlossen, ihn loszuwerden”, sagte ein Mitglied der Vollzugsmechanismen.

Ihm zufolge wurde Saeeds Gehalt unter verschiedenen Vorwänden um 80 % gekürzt, aber dieser Schritt erfolgte erst, nachdem die Politiker der Palästinensischen Autonomiebehörde herausgefunden hatten, dass Saeed jeden Monat etliche Schecks ausstellte.

Nach der Gehaltskürzung platzten viele Schecks. Die Bank informierte Saeed, dass auf seinem Konto kein Guthaben mehr vorhanden war. Nach der Rückgabe der Schecks teilten die Polizeibeamten Saeed mit, ihm drohe ein Verhör, wenn er seine Schulden nicht begleiche, da das Verteilen von ungedeckten Schecks eine Straftat sei.

“Saeed verstand den Wink und beschloss, in das arabische Land zurückzukehren, in dem er lebte, bevor er mit [Jassir] Arafat nach Ramallah kam”, sagte die Quelle gegenüber TPS und fügte hinzu, dass “ein anderer Beamter an seine Stelle gesetzt wurde, der familiäre Beziehungen zu einigen der Leiter des palästinensischen Sicherheitsapparats hat und dem Büro von Abu Mazen [Abbas] sehr nahe steht”.

Die neue Stellenbesetzung sollte eine schwerwiegende Affäre verbergen, die von Saeeds Untergebenen untersucht wurde, bevor dieser aus Ramallah floh.

Siehe dazu: UNO beschwert sich über Trumps Kürzungen, ignoriert aber das eigentliche Problem

Die Ermittler fanden heraus, dass hochrangige Politiker der Palästinensischen Autonomiebehörde zwei getrennte Bankkonten bei der Bank “Palästina” unterhalten, auf die Gelder überwiesen werden, die laut den untersuchten Dokumenten aus Hilfsgeldern der Weltbank im Rahmen der Hilfs- und Rehabilitationsprogramme der Palästinensischen Autonomiebehörde stammen.

“Das Geld wird auf die geheimen Bankkonten überwiesen und fließt nicht in die palästinensische Staatskasse zurück”, so die Quelle, die hinzufügt, dass der Leiter der palästinensischen Währungskommission, Azzam A-Sawa, der nach Bekanntwerden der Existenz dieser Bankkonten begann, Fragen zu stellen, vor kurzem gezwungen wurde, seinen Posten im Rahmen einer “Umstrukturierung” in den Institutionen der PA zu verlassen.

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