Die EU übergeht Israel

Die Europäische Union hat einen Plan für den Aufbau einer Verkehrsinfrastruktur ausgearbeitet, um Gaza mit Judäa und Samaria zu verbinden, ohne Einzelheiten darüber an Israel weiterzugeben oder es mit in den Plan einzubeziehen. Einem Bericht des israelischen Radiosenders Reshet Bet zufolge besteht ein Teil dieses Planes daraus, umfangreiche Infrastrukturen zu errichten, die auch die sogenannten „C-Gebiete“ umfassen, die sich laut Osloer Abkommen unter vollständiger israelischer Kontrolle befinden.

Die Erarbeitung dieses Plans der Europäischen Union soll 18 Monate gedauert haben. Für die Umsetzung des Plans wurden 30 Jahre festgesetzt. Dem Plan zufolge sollen Flug- und Seehäfen sowie ein ausgedehntes Eisenbahn- und Straßennetz errichtet werden, die alle Teile von Judäa und Samaria mit dem Gazastreifen verbinden sollen.

Trotz der Tatsache, dass viele dieser mit eingeplanten Gebiete, einschließlich Ostjerusalems, unter israelischer Kontrolle stehen, sah die Europäische Union es nicht für angebracht, sich an die Zivilverwaltung oder anderen Behörden in Israel zu wenden.

Der israelische Verkehrsminister Israel Katz sagte in einem Interview an den israelischen Radiosender Reshet Bet, dass ihm diese Pläne der EU bekannt seien. „Ich habe klargestellt, dass Gaza nicht mit Judäa und Samaria verbunden werden wird. Diese ganzen Pläne von der EU sind absolut inakzeptabel“, sagte er.

Seitens der Europäischen Union wurde erklärt: „Wir brauchen nicht die Zustimmung Israels, um einen Masterplan für den Transport zu erstellen, und deshalb haben wir keine derartige Genehmigung beantragt. Das Projekt beinhaltet derzeit keine tatsächliche Bautätigkeiten im C-Gebiet . Das Projekt ist Teil der Gesamtinvestitionen der EU in die Regierungsaktivitäten der Palästinensischen Autonomiebehörde und die künftige Vision der Errichtung eines palästinensischen Staates.“

Archivbild: Verkehrsminister Israel Katz (Foto: Miriam Alster/Flash90)