Der vergessene (oder ignorierte) Aspekt des “rassistischen” Nationalitätsgesetz Israels

Viele stören sich an einem neuen Gesetz, das Israel als jüdisch definiert, aber was ist mit dem entsprechenden palästinensischen Gesetz?

Der vergessene (oder ignorierte) Aspekt des “rassistischen” Nationalitätsgesetz Israels

Israel ist ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil es kürzlich ein neues Grundgesetz (das lokale Äquivalent eines Verfassungsgesetzes beim Fehlen einer echten Verfassung) verabschiedet hat, das “Israel als die historische Heimat des jüdischen Volkes” festschreibt und offiziell ein ungeteiltes Jerusalem als Hauptstadt bezeichnet und Hebräisch zur einzigen Amtssprache erklärt.

Viele unter den 20 Prozent der israelischen Bevölkerung, die keine Juden sind und deren Muttersprache nicht Hebräisch ist, haben das Nationalitätsgesetz als eine rassistische Gesetzgebung verhöhnt. Zu ihnen gesellen sich die meisten jüdischen israelischen Liberalen, die sagen, dass das neue Gesetz ein Machtspiel von Premierminister Benjamin Netanjahu sei. Der Aufschrei aus dem Ausland war noch größer.

Aber ob das Nationalitätsgesetz gerechtfertigt oder tollkühn ist (oder beides), diejenigen, die an der Diskussion beteiligt sind, beschönigen einen sehr wichtigen Aspekt, warum es verabschiedet wurde, und warum es von so vielen israelischen Juden unterstützt wird.

Als die Vereinten Nationen 1947 für die Teilung dieses Landes stimmten, sahen sie getrennte Staaten für Juden und Araber vor. Die offizielle Karte, die den Antrag begleitete, bezeichnete den grünen Teil des Landes sogar als “jüdischen Staat”.

Israel akzeptierte den Vorschlag, die Araber nicht.

Jahre später, nachdem wiederholte militärische Bemühungen zur Vernichtung des jüdischen Staates gescheitert waren, stimmten die Araber schließlich dem Teilungsplan als Grundlage für einen neuen Friedensprozess zu. Nur die Führung der palästinensischen Araber hat sich geweigert, die grundlegende Bedingung des Teilungsplans zu akzeptieren – dass der benachbarte Staat als “jüdischer Staat” anerkannt wird.

In der Zwischenzeit hat die Palästinensische Autonomiebehörde ein eigenes Grundgesetz verabschiedet (bereits 2003), das einen zukünftigen palästinensischen Staat eindeutig als einen arabischen Staat definiert, in dem der Islam die vorherrschende Religion ist (d.h. die Scharia hat Vorrang) und Arabisch die einzige Amtssprache ist . (mit Dank an Robert Nicholson von „The Philos Project“ für den Hinweis.)

In diesem Licht kann die Motivation hinter dem israelischen Nationalitätsgesetz, das seit sieben Jahren heftig debattiert wurde, bevor es schließlich verabschiedet wurde, als ebenso reaktionär angesehen werden wie alles andere.

Der israelisch-palästinensische Friedensprozess sieht die Bildung separater arabischer und jüdischer Staaten vor. Die palästinensische Führung hat den arabischen Staat einseitig erklärt und den jüdischen Staat abgelehnt. Israel, oder Teile in ihm, sah sich gezwungen, einen ähnlichen einseitigen Schritt zu unternehmen, um Flagge für die Hauptkonzession zu zeigen, die ihm bereits 1947 von den Vereinten Nationen gewährt worden war.

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