MitgliederDer Oberste Gerichtshof gegen den jüdischen Staat

Israels Oberster Gerichtshof droht, die nationale Heimstätte für das jüdische Volk zu untergraben

von Tsvi Sadan |
Saal von Israels Oberseten Gerichtshof Foto: Yonatan Sindel/Flash90

Elf Richter des Obersten Gerichtshofs wurden einberufen, um zu entscheiden, ob sie die Berufung von 13 linken Menschenrechts-NGOs und politischen Parteien gegen das Nationalgesetz annehmen oder nicht. Dieses Gesetz definiert Israel als Staat des jüdischen Volkes. Eran Lev, der Anwalt, der im Namen der Meretz-Partei Berufung einlegt, sagte den Richtern, dass dieses Gesetz den Grundgesetzen der Menschenwürde und Freiheit widerspricht. Da Israel keine Verfassung hat, ist das „Grundgesetz“ das, was ihr am nächsten kommt, und hat daher einen einzigartigen rechtlichen Status, der es, zumindest theoretisch, außergerichtlich macht. Doch, wie das alte Sprichwort sagt: das Gesetz in Israel ist nur ein Vorschlag.

Allein die Tatsache, dass der Oberste Gerichtshof eine Berufung gegen ein Grundgesetz angenommen hat, sagen die Kritiker, die alle politisch rechts sind, ist bereits eine Aussage, dass der Oberste Gerichtshof die Autorität hat, ein Grundgesetz aufzuheben. Das ist so, wie wenn der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten gegen den zweiten Verfassungszusatz entscheidet, der das Recht schützt, Waffen zu halten und zu tragen – mit der Begründung, dass er dem Staatsangehörigkeitsgesetz der Vereinigten...

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