Das Oberste Gericht und seine Besessenheit mit Rassismus

Die Bandbreite der Dinge, die sensible Menschen triggern, reicht von genderspezifischen Pronomen bis hin zu Terroristen madig machen.

Oberstes Gericht in Israel
Yonatan Sindel/Flash90

Israels Oberster Gerichtshof hat letzte Woche zwei Mitglieder der Partei Otzma Yehudit (Jüdische Kraft) von den kommenden Wahlen ausgeschlossen. Man befürchtete, dass die rechtsgerichtete Partei die Wahlhürde schaffen würde. Das Gericht verfügte, zusätzlich zu Michael Ben-Ari, dem bereits ein staatlicher Dienst in der Knesset untersagt worden ist, habe nun auch Benzi Gopstein und Baruch Marzel kein Recht, sich zur Wahl zu stellen, und zwar aufgrund von „rassistischer Hetze“.

Diese Entscheidung wurde aufgrund einer Empfehlung von Aner Helman gefällt, dem Chef der Gerichtshofabteilung bei der Generalstaatsanwaltschaft. Helman argumentierte, dass Marzel den Begriff „terroristischer Hund“ gebraucht habe, und zwar in Bezug auf einen palästinensischen Terroristen. Dies stelle eine rassistische Beleidigung dar. Mit der Anerkennung des Arguments Helmans hat der Oberste Gerichtshof derlei Rethorik in die Kategorie illegale Hetze eingeordnet, die eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen kann.

Die neun über diesen Fall gestellten Richter berücksichtigten zudem auch andere Beispiele angeblicher „Aufwiegelung zur Hetze“ seitens Marzels, wie seine Aussage, das Land gehöre „nur uns (den Juden), und jeder andere, der hier als Gast leben will, ist dazu eingeladen, sich wie ein Gast zu benehmen“. Die Richter entschieden, dass seine „Behandlung von Arabern wie Feinde“ gleichbedeutend zu rassistischer Hetze sei, genau wie Marzels Überzeugung, dass „wir mit der Hilfe Gottes einen ordentlichen jüdischen Staat aufbauen werden“.

„Solche Aussagen“, so die Richter, „weisen zweifelsohne auf die Tiefe des rassistischen Abgrundes hin, aus dem Marzel heraus arbeitet und seine Meinungen verbreitet“.

Im Englischen gibt es einen geläufigen Begriff, der sich auf hypersensible Menschen bezieht, die sehr leicht durch Aussagen und Taten Anderer beleidigt sind, nämlich Schneeflocke („snowflake“). Schon falsch verwendete genderspezifische Pronomen können eine Schneeflocke triggern, oder „weiße“ Menschen, die Sushi essen. Dem englischen Telegraph zufolge behaupten diese Schneeflocken (snowflakes) nun, dass man sie so nicht nennen dürfe, da dies ihrer mentalen Gesundheit abträglich sei.

Israelis haben noch kein geeignetes Label für solche Snowflakes in ihrer Sprache, was nicht heißt, dass es nicht dutzende von ihnen gibt. Vor ein paar Tagen posaunte der Blau-Weiß-Kandidat Ram Ben-Barak leichtsinnig etwas zum Unterschied zwischen seiner Partei und der Likud-Partei heraus: „Wollt ihr es rechts und links nennen? Dann nennt es rechts und links. Wollt ihr es schwarz und weiß nennen? Dann nennt es schwarz und weiß. Sie sind schwarz, wir sind weiß”. Das war genug, um einen Aufschrei zu entfachen, und zwar bei jenen, die sich angegriffen fühlten, weil die Likud-Wähler als „schwarz“ bezeichnet worden waren. Die Likud verurteilte Ben-Baraks Aussage prompt als „rassistische Beleidigung“.

Dieser Grad an Sensibilität wird unter modernen Politikern mittlerweile vorausgesetzt. Aber unsere Richter? Entwickeln sie sich jetzt auch zu Schneeflocken? Man muss sich nur mal vorstellen, dass der Begriff „terroristischer Hund“ jetzt ein rassistischer Hetzbegriff sein soll. Um zu solch einem Fazit zu gelangen, muss man zuvor davon ausgehen, dass Terroristen eine Minderheitsgruppe sind, die Würde, Respekt und Freiheit verdienen. Das ist eigentlich ziemlich nahe an dem, was die BDS Aktivisten sagen. Schlimmer jedoch: Heißt das jetzt, dass der Großteil der rechtsgerichteten Wählerschaft, die kein Problem damit haben, Terroristen und ihre Verteidiger zu beleidigen, alle Rassisten sind? Wenn das der Fall sein sollte, und viele Israelis glauben das, dann sind unserer Richter nicht nur Politiker in Roben, wie Journalist Amit Segal nahelegt, sondern sie sind auch Politiker, die progressive Schneeflocken unterstützen.

 

 

 

 

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