Analyse: Gibt es eine dritte Wahl?

Es bleibt nur noch wenig Zeit, eine Regierung zu bilden, die Parteien kommen einfach nicht auf einen gemeinsamen Nenner.

von Yochanan Visser |
Foto: Hadas Parush/Flash90

Sieben Monate nach den ersten israelischen Parlamentswahlen in diesem Jahr und zwei Monate, nachdem die Israelis ein weiteres Mal an die Wahlurnen gehen durften, um einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden,  kann es gut möglich sein, dass die Koalitionsgespräche heute einmal mehr scheitern und Israel zum dritten Mal innerhalb dieses Jahres eine Wahl abhalten muss.

Nachdem Benjamin Netanjahu sein Mandat zur Regierungsbildung abgegeben hatte, wurde Benny Gantz, der Vorsitzende der Blau-Weiß-Partei, damit von Präsident Reuven Rivlin betraut. Gantz ist mittlerweile am Ende der ihm zugestandenen 28 Tage angelangt, in denen er laut israelischem Gesetz eine funktionierende Koalition auf die Beine stellen sollte. Ob es ihm gelingt, eine Mehrheitsregierung zu bilden, scheint mehr als fraglich. Die Probleme seien eher persönlicher Natur, weniger politischer Unstimmigkeiten geschuldet, heißt es.

Kachol Lavan, ein Zusammenschluss aus drei Parteien angeführt von drei ehemaligen Armeechefs, sowie Yair Lapid von Yesh Atid sind nach wie vor auf eine zionistische Koalition mit der Likud Partei aus, die möglicherweise von Israel Beteinu unterstützt wird, die religiösen Parteien aber definitiv ausschließt.

Die Likud ist wiederum nicht bereit, die Vereinbarung mit allen rechtsgerichteten Parteien aufzuheben, mit Ausnahme von Israel Beteinu. Dieser rechte Block (Likud und religiöse/rechte Parteien) hat bei den letzten Wahlen 55 Sitze erhalten, zu wenig, um eine Mehrheitsregierung zu formen, die mindestens 61 Sitze erfordert. Der Grund, warum die Likud von ihrem Standpunkt nicht abrückt, liegt an dem Versprechen, das die rechtsgerichteten Parteien abgegeben haben und das besagt, man werde Netanjahu nicht dazu zwingen, das Amt niederzulegen, sollte es zu einer Klageerhebung in seinem Korruptionsfall kommen. Die Entscheidung von Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, ob nun gegen Netanjahu Klage erhoben wird oder nicht, wird erst am Mittwochabend entschieden, wenn das Mandat von Gantz ausläuft.

Kachol Lavan will die Likud dazu überreden, die Allianz mit den rechtsgerichteten Parteien aufzugeben. Eine Garantie für Netanjahu im Falle der Erhebung einer Anklage gegen ihn, will man aber nicht geben. Innerhalb der Kachol Lavan Parteien herrschen nach wie vor Unstimmigkeiten, was die Einstellung zu Netanjahu betrifft. Die Lösung einer turnusmäßigen Einheitsregierung, bei der sich Gantz und Netanjahu den Posten des Premiers teilen und jeweils die Hälfte der Zeit regieren, stößt besonders beim Yesh Atid Vorsitzenden Yair Lapid auf Ablehnung.

Momentan führt Gantz Gespräche mit Israel Beteinu. Es geht um eine Minderheitsregierung, die zionistische Linksparteien involviert und von außen durch rechtsgerichtete Parteien unterstützt wird. Solch eine Regierung könnte auch von den Vereinten Arabischen Parteien unterstützt werden, was jedoch ein äußerst kontroveres Thema in Israel darstellt und besonders von rechtsgerichteten Parteien abgelehnt wird.

Die Arabische Liste besteht vor allem aus Antizionisten, die aus ihrer Unterstützung eines palästinensischen Staates kein Geheimnis machen und regelmäßig israelische Militäraktionen gegen palästinensischen Terror verurteilen. Genau dies konnte man vor wenigen Tagen erneut beobachten, als arabische Politiker sich gegen das Attentat auf den Führer des Islamischen Dschihad im Gazastreifen aussprachen. Netanjahu kommentierte dazu in der Knesset, dass eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der Araber ein Schlag ins Gesicht jedes israelischen Soldaten sei, der dieses Land verteidigt.

Am Sonntag wurde dann gemeldet, dass die Gespräche zwischen Israel Beteinu und Gantz erhebliche Fortschritte mache. Gantz nennt diese Minderheitsregierung mit Unterstützung der Arabischen Liste und Israel Beteinu mittlerweile „Übergangsregierung“.

Ebenfalls am Sonntag hielt die Likud ein Notfallmeeting ab, das sich mit dieser Minderheitsregierung auseinandersetzte, die laut Netanjahu eine „existentielle Bedrohung“ für Israel darstellen würde. Es gibt Hinweise darauf, dass Likud und Kachol Lavan ohne den rechtsgerichteten Block koalieren könnten, was Kachol Lavan am Montag jedoch zunächst abstritt. Nachdem kleinere Parteien sich mit der Likud zu Beginn des Monats zusammengeschlossen haben, könnten Likud und Kachol Lavan jetzt auf eine Mehrheit von 68 Sitzen kommen.

Sollte Gantz heute sein Mandat abgeben müssen, hat die Knesset drei weitere Wochen, um einen neuen Kandidaten zu finden, der mit der Aufgabe betraut wird, eine Regierung mit mindestens 61 Sitzen zu formen.

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