Die Palästinensische Autonomiebehörde hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen die USA eingereicht. Grund dafür ist die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem.

Mit der Verlegung der Botschaft nach Jerusalem hätten die USA gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen aus dem Jahr 1961 verstoßen, heißt es in einer Erklärung der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Palästinenserchef Mahmud Abbas hatte in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung am vergangenen Donnerstag die amerikanische Regierung angegriffen. „Wir hatten zu Beginn der Amtsperiode Trumps eine positive Einstellung gegenüber der US-Administration. Wir hatten seine Initiative begrüsst und ich habe mich mit ihm getroffen. Wir haben geduldig auf die Veröffentlichung seines Friedensprogramms gewartet. Wir waren schockiert von seinen Entscheidungen bezüglich des Friedensprozesses. 2017 kündigte seine Regierung die Schließung des PLO-Büros an, danach erkannte er Jerusalem als die Hauptstadt Israels an und verlegte die Botschaft nach Jerusalem. Er sagte sogar, dass er Jerusalem, die Flüchtlingsfrage und die Sicherheit vom Verhandlungstisch nehmen wollte.“

„All diese Entscheidungen sind ein Angriff auf das internationale Recht und das Palästinensische Volk“, sagte Abbas.