Knapp vor der Deadline hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu dem Staatspräsidenten Reuven Rivlin mitgeteilt, dass er eine neue Regierung gebildet hat, Israels 34. Regierung an der Zahl. Dafür musste Netanjahus Likudpartei allen Forderungen der nationalreligiösen Siedlerpartei von Naftali Bennett entgegen gekommen. Die achtköpfige Siedlerpartei wird in der nächsten Regierung die Ministerämter für Erziehung, Jura und Landwirtschaft leiten, sowie das Amt des Vize-Verteidigungsministers. „61 ist eine gute Zahl, aber 61 plus ist eine bessere Zahl“, erklärte Netanjahu, nachdem er den Koalitionsvertrag mit Bennett unterzeichnet hatte. Eine schmale Rechtskoalition (61 von 120) entspricht nicht Netanjahus Wunschvorstellung. Ihm blieb aber keine andere Wahl, nachdem die Partei von Avigdor Liebermann, Israel Beteinu, wenige Tage zuvor beschloss, der neuen Koalition nicht beizutreten. Israels neue Regierung, die in der nächsten Woche vereidigt wird, besteht aus fünf Parteien: Likud (30 Sitze), Kulanu (10), Beit Jehudi (8), orthodoxe Schass (7) und orthodoxe Vereinte Thorapartei (6). Aus regierungsnahen Kreisen geht hervor, dass Netanjahu seine schmale Koalition schrittweise vergrößern möchte. Es gibt Gerüchte, dass er möchte, dass die sozialistische Arbeiterpartei von Itzchak Herzog der Koalition beitritt.
Der ehemalige Finanzminister und Parteichef von Jesch Atid, Jair Lapid, erklärte heute Morgen, dass er die Funkstille seitens der Arbeiterpartei nicht nachvollziehen könne. Herzog weigerte sich bisher offiziell bekannt zu geben, dass er Netanjahus Koalition nicht beitreten werde. „Netanjahu verkauft unser Land und die Arbeiterpartei schweigt“, so Lapid, der bereits öffentlich bekannt gab, der Koalition von Netanjahu nicht beizutreten. „Netanjahu hat allein der Vereinten Thorapartei 4,5 Milliarden Schekel für das Koalitionsbündnis bezahlt“, fügte Lapid hinzu. In den israelischen Medien wurden die Bündnisse mit den orthodoxen Parteien, denen Netanjahu hohe Geldsummen für ihre Sektoren versprochen haben soll, heftig kritisiert. Diese entgegnen, dass sie nach zwei Jahren unter der so genannten „Kriminalregierung mit Lapid“ endlich wieder Geld für das orthodoxe Judentum bekommen werden. „Auch wir gehören zum Volk“, sagte der orthodoxe Knessetabgeordnete Mosche Gafni.
In den ausländischen Medien wird Netanjahus schmale Rechtsregierung eher negativ betrachtet, die Israel nur noch mehr isoliert. Andere schreiben, dass Israel mit der neuen Regierung nun noch religiöser geworden sei. Die Palästinenser nennen Israels neue Regierung „Kriegsregierung“ und andere sehen darin eine unstabile Regierung. Doch Netanjahus vierte Regierung spiegelt wider, was das Volk in den jüngsten Wahlen gewählt hat. Die Mehrheit der israelischen Bevölkerung sind rechtsorientiert und damit können sich die Weltöffentlichkeit und ausländischen Medien nicht abfinden.




