Die britische Regierung hat am Dienstag neue Sanktionen gegen acht israelische Bau- und Immobilienunternehmen sowie die Protestbewegung Tzav 9 verhängt. Die Maßnahmen richten sich gegen Unternehmen, die am Bau jüdischer Ortschaften in Judäa und Samaria beteiligt sind, sowie gegen Aktivisten, die Hilfstransporte in den Gazastreifen blockiert haben.
Wie aus einer am 17. November veröffentlichten Mitteilung der britischen Regierung hervorgeht, werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in Großbritannien eingefroren. Zudem gelten Beschränkungen für die Übernahme von Führungspositionen in britischen Unternehmen. London begründet die Entscheidung mit dem Ziel, die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung zu erhalten und den weiteren Ausbau israelischer Ortschaften in Judäa und Samaria einzuschränken.
Acht israelische Unternehmen betroffen
Zu den sanktionierten Unternehmen gehören unter anderem Har Hevron Development Company, Hemdat Shomron und S.A.G. (Velvel) Construction and Development. Sie sind an Bauprojekten und der Entwicklung von Wohngebieten in verschiedenen jüdischen Ortschaften in Judäa und Samaria beteiligt.
Auch die Unternehmen Lev HaHar Yazamut, Harey Zahav, Ariel Residential Judea & Samaria, Ami Gvirtzman Architects 2021 Ltd und Z.F. Building Company stehen auf der britischen Sanktionsliste.
Die vollständige Aufstellung der betroffenen Unternehmen und die Begründungen der Sanktionen wurden in einer offiziellen Sanktionsbekanntmachung veröffentlicht.
Die Maßnahmen wurden kurz vor wichtigen Fristen für das Bauprojekt E1 östlich von Jerusalem bekannt gegeben. Das Gebiet liegt zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim. Großbritannien und weitere westliche Staaten lehnen das Projekt ab, weil es nach ihrer Auffassung die territoriale Verbindung zwischen palästinensischen Gebieten erschweren und damit die Errichtung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates gefährden würde.
Der britische Außenminister Ed Miliband erklärte, der Schutz der Zweistaatenlösung sei ein zentraler Grundsatz der britischen Politik. Mit Blick auf das E1-Projekt forderte er Unternehmen auf, sich nicht an Ausschreibungen oder Bauarbeiten zu beteiligen und keinen wirtschaftlichen Nutzen daraus zu ziehen.
Auch Protestbewegung Tzav 9 sanktioniert
Neben den Bauunternehmen wurde auch die israelische Protestbewegung Tzav 9 mit Sanktionen belegt. Die Organisation hatte wiederholt Straßen und Grenzübergänge blockiert, um die Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen zu verhindern.
Die Aktivisten begründen ihre Aktionen mit der Sorge, dass Hilfslieferungen auch der Hamas zugutekommen könnten. Die britische Regierung wirft der Bewegung dagegen vor, die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung zu behindern.
Nach Angaben des britischen Außenministeriums organisierte Tzav 9 noch im Oktober Blockaden von Hilfskonvois. Auch gegen die Organisation wurden das Einfrieren von Vermögenswerten und Beschränkungen für die Tätigkeit als Unternehmensdirektor verhängt.
Weitere Belastung für die Beziehungen
Die neuen Sanktionen folgen auf eine Reihe britischer Maßnahmen gegen Israel. Bereits im September hatte London eine Verschärfung seiner Politik gegenüber israelischen Ortschaften in Judäa und Samaria angekündigt.
Wie die israelische Wirtschaftszeitung Globes berichtet, könnten die wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Sanktionen über die unmittelbar betroffenen Unternehmen hinausgehen. Insbesondere mögliche Folgen für israelische Finanzinstitute, die Geschäftsbeziehungen zu diesen Unternehmen unterhalten, werden als Risiko betrachtet.
Die britische Regierung arbeitet außerdem an weiteren gesetzlichen Regelungen, die den Import von Waren aus israelischen Ortschaften in Judäa und Samaria sowie die Werbung für dortige Immobilien in Großbritannien untersagen sollen.
London betont zugleich, dass der Handel mit Israel innerhalb der Waffenstillstandslinien von 1949 weiterhin ausdrücklich erwünscht sei. Die britische Regierung unterscheidet damit zwischen wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel und Aktivitäten in Judäa und Samaria.
Außenminister Miliband erklärte, Großbritannien wolle mit einer neuen israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammenarbeiten, um eine dauerhafte Friedenslösung zu erreichen.



