Die Palästinensische Autonomiebehörde soll sich im Vorfeld der israelischen Wahlen am 27. Oktober in die Bemühungen um einen Zusammenschluss dreier arabisch-israelischer Parteien eingemischt haben, um zu verhindern, dass Premierminister Benjamin Netanjahu erneut eine Regierung bildet.

Laut einem Bericht von Channel 12 übten der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, und andere Amtsträger starken Druck auf Hadash, Balad und Ta’al aus, zusammen als „Gemeinsame Liste“ anzutreten. Die Sorge war klar: Würden die Parteien getrennt antreten, könnten einige oder alle die israelische Wahlhürde von 3,25 % verfehlen.

Die Parteien kündigten ihre gemeinsame Liste am 19. August an. Ra’am unter der Führung von Mansour Abbas wird voraussichtlich unabhängig antreten.

Politischen Parteien steht es frei, Bündnisse zu bilden, und arabische Bürger Israels haben das uneingeschränkte Recht, sich zu organisieren und gemäß ihren Überzeugungen zu wählen. Die gemeldete Einmischung der Palästinensischen Autonomiebehörde ist jedoch eine andere Sache.

Die PA ist kein neutraler Beobachter der israelischen Politik. Sie ist ein externes politisches Gremium mit einer langen Geschichte der Feindseligkeit gegenüber israelischen Regierungen, die sie als nicht entgegenkommend genug gegenüber ihren Forderungen ansieht. Ihr gemeldetes Ziel bestand nicht lediglich darin, die Wahlbeteiligung zu fördern, sondern die Zusammensetzung der nächsten israelischen Knesset zu beeinflussen und die Rückkehr eines bestimmten israelischen Politikers ins Amt zu verhindern.

Damit wird eine wichtige Grenze überschritten.

Die Israelis mögen sich in Bezug auf Netanjahu, den Krieg, die Zukunft von Judäa und Samaria und die politische Ausrichtung des Landes stark uneinig sein. Diese Streitfragen sind Sache der israelischen Bürger. Sie sollten an der Wahlurne von den Israelis entschieden werden – und nicht hinter den Kulissen von Ramallah beeinflusst werden.

Die gemeldete Einmischung der Palästinensischen Autonomiebehörde sollte jeden Israeli beunruhigen, der der Ansicht ist, dass nationale Wahlen frei von politischer Manipulation von außen bleiben müssen.