(Jerusalem Center for Security and Foreign Affairs) Nach mehr als einem Jahr, nach der Rückkehr aller von Terrororganisationen im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln und im Rahmen der Umsetzung des von Präsident Trump ausgearbeiteten und vorangetriebenen Waffenstillstandsplans, wurde der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wieder für den Personenverkehr geöffnet.
Die Wiedereröffnung des Übergangs wirft komplexe Sicherheitsfragen auf, darunter die Fähigkeit, den Schmuggel von Waffen und Terroristen in den und aus dem Gazastreifen zu verhindern. Neben diesen offensichtlichen Sicherheitsgefahren besteht jedoch eine weitere, nicht minder bedeutende Bedrohung. Sie erscheint als eine scheinbar geringfügige und einfache Angelegenheit – in Form eines Grenzstempels. Doch hinter diesem kleinen Stempel verbirgt sich eine erhebliche Gefahr, der sich der Staat Israel unverzüglich widmen muss.
Die Reisedokumente derjenigen, die über den Grenzübergang Rafah ein- und ausreisen, werden mit einem Siegel versehen, das die Aufschrift „State of Palestine“ („Staat Palästina“) sowie eine „Palästina“-Flagge trägt.
Durch diesen Stempel versuchen die palästinensischen Akteure, die den Übergang im Rahmen des Trump-Plans betreiben, eine falsche Realität zu schaffen: nämlich den Eindruck, dass diejenigen, die den Gazastreifen verlassen oder in ihn einreisen, dies von oder zu einem Staat tun, der nicht existiert.
Die Verwendung dieses Stempels – zusammen mit dem Emblem der Palästinensischen Autonomiebehörde als Symbol des Nationalen Komitees zur Verwaltung Gazas (NCAG) – stärkt das Narrativ, dass die Palästinensische Autonomiebehörde, nachdem sie sich selbst in einen Staat verwandelt habe, den Übergang kontrolliere – und dies im Namen des „Staates Palästina“.
Es gibt keinen Grund, warum der Staat Israel dieser Realität zustimmen sollte. Der „Staat Palästina“ existiert nicht, und die Palästinensische Autonomiebehörde sollte keinerlei Rolle bei der Verwaltung Gazas spielen.
Sollte Israel jedoch – wie so oft im Umgang mit der Autonomiebehörde – ein Auge zudrücken, wäre dies ein Fehler mit langfristigen Konsequenzen, für die wir am Ende nur uns selbst verantwortlich machen könnten.
Der Stempel am Grenzübergang Rafah
Vor den Oslo-Abkommen kontrollierte Israel die Übergänge zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. In dieser Zeit wurden Reisedokumente von der Militärverwaltung abgestempelt.
Im Rahmen der Oslo-Abkommen und der Übertragung von Befugnissen von Israel auf die Palästinensische Autonomiebehörde wurden die Ein- und Ausreiseregelungen für Gaza (sowie für Judäa und Samaria über Jordanien) in Anhang I und Anlage V des Interimsabkommens vom September 1995 geregelt.
Es wurde festgelegt, dass eine Person nach sicherheitsrechtlicher Genehmigung der Einreise aus Ägypten nach Gaza (oder aus Jordanien nach Judäa und Samaria) einen Stempel von palästinensischer Seite erhält. Abschnitt VIII(3)(h) unter der Überschrift „Regelungen für die Einreise aus Ägypten und Jordanien über den palästinensischen Flügel“ bestimmt:
„Die palästinensische Seite wird Passagieren, deren Einreise genehmigt wurde, eine von der palästinensischen Seite abgestempelte Einreisegenehmigung ausstellen und diese ihren Dokumenten beifügen.“
Bezüglich der Ausreise bestimmt Abschnitt VIII(4) unter der Überschrift „Regelungen für die Ausreise nach Ägypten und Jordanien über den palästinensischen Flügel“, dass die gleichen Verfahren in umgekehrter Reihenfolge Anwendung finden.
Obwohl der Anhang wiederholt auf die Notwendigkeit eines „Stempels“ Bezug nahm, legte er weder Form noch Aussehen oder Inhalt dieses Stempels fest.
Diese Regelung blieb bis zum israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 in Kraft. Danach wurde sie durch eine Vereinbarung zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde ersetzt, die in den „Vereinbarten Dokumenten über Bewegung und Zugang von und nach Gaza“ vom 15. November 2005 festgehalten wurde.
Nach dieser Regelung sollte die Autonomiebehörde den Grenzübergang Rafah betreiben.
Nach den palästinensischen Wahlen im Januar 2006 und dem Sieg der Hamas sowie insbesondere nach der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen im Juni 2007 brachen die Abkommen zwischen Israel und der Autonomiebehörde in Bezug auf Gaza jedoch zusammen – sowohl jene aus Oslo als auch jene von 2005. Die fehlende Beteiligung der Autonomiebehörde in Rafah zeigte sich unter anderem daran, dass der palästinensische Premierminister beklagte, die Hamas behalte sämtliche Einnahmen aus dem Grenzverkehr ein und teile sie nicht.
Nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 und angesichts der Erkenntnis, dass die Autonomiebehörde Terror fördert, zu Terror aufstachelt, Terror belohnt, zur Zerstörung Israels aufruft und das Narrativ vom „Rückkehrrecht“ aufrechterhält, setzte sich ein breites Verständnis durch, dass der Autonomiebehörde künftig keinerlei Rolle bei der Verwaltung Gazas übertragen werden darf.
Wie Ministerpräsident Netanjahu am 18. November 2023 erklärte:
„Gaza wird niemals wieder israelische Bürger bedrohen. Ich werde nicht zulassen, dass irgendeine Entität, die Terror unterstützt, Terroristen und ihre Familien bezahlt und ihre Kinder dazu erzieht, Juden zu ermorden und den Staat Israel zu vernichten, dort Einzug hält. Ohne eine solche grundlegende Veränderung in der zivilen Verwaltung Gazas ist es nur eine Frage der Zeit, bis Gaza zum Terror zurückkehrt – und dem werde ich nicht zustimmen.“
Diese Position hat er mehrfach bekräftigt.
Der Trump-Plan
Der Plan von Präsident Trump zur Erreichung eines Waffenstillstands, zur Freilassung aller Geiseln und zum Wiederaufbau Gazas wurde im September 2025 vorgestellt und im Oktober 2025 von der UNO angenommen.
Neben Waffenstillstand und Geiselfreilassung schuf der Plan mehrere Strukturen, an erster Stelle das „Board of Peace“. Unter diesem Gremium operiert das Nationale Komitee zur Verwaltung Gazas (NCAG), das für die tägliche Regierungsführung im Gazastreifen zuständig ist.
Der Plan stellt ausdrücklich klar, dass die Palästinensische Autonomiebehörde keine Rolle bei der Verwaltung Gazas spielen wird, solange sie kein umfassendes Reformprogramm abgeschlossen hat.
Zugleich wird klargestellt, dass erst nach einer solchen Reform glaubwürdige Bedingungen für einen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit geschaffen werden könnten.
Damit erkennt selbst der von der UNO angenommene Plan an, dass derzeit kein palästinensischer Staat existiert.
Sachliche Schwierigkeiten
Die Verpflichtung zu einem palästinensischen Stempel geht auf die Oslo-Abkommen und die Regelungen nach dem Rückzug 2005 zurück.
2012 bemühte sich die PLO bei der UNO um die Anerkennung eines „Staates Palästina“ – in offenem Widerspruch zu den Oslo-Abkommen. Zwar scheiterte die Vollmitgliedschaft im Sicherheitsrat, doch die UN-Generalversammlung verlieh „Palästina“ den Status eines Nichtmitglied-Beobachterstaates. In der Folge änderte die Autonomiebehörde ihre offizielle Bezeichnung von „Palästinensische Nationale Behörde“ in „Staat Palästina“.
Obwohl Israel die Oslo-Abkommen infolge dieser Verstöße nicht kündigte, könnte die fortgesetzte Verwendung eines Stempels mit der Aufschrift „Staat Palästina“ – insbesondere nach dem 7. Oktober – als israelische Zustimmung zu einer Kontrolle Gazas durch die Autonomiebehörde gedeutet werden, selbst wenn sie nur symbolischer Natur wäre. Dies widerspräche der öffentlich bekräftigten Politik des Ministerpräsidenten und untergrübe sie faktisch.
Handlungsempfehlung
Im Zeitalter computergestützter Grenzsysteme hat ein physischer Stempel keinerlei operative Bedeutung. Seine Funktion ist symbolisch und deklaratorisch – er signalisiert, wer das Gebiet kontrolliert.
Das Massaker vom 7. Oktober hat in Gaza eine neue Realität geschaffen und frühere Regelungen faktisch aufgehoben, einschließlich der Oslo-Abkommen und der Vereinbarungen nach dem Rückzug. Die israelische Regierung muss diese Veränderung konsequent zum Ausdruck bringen.
Idealerweise sollten Reisedokumente als Ausdruck israelischer Kontrolle vom Staat Israel abgestempelt werden. Angesichts internationaler Sensibilitäten sind jedoch alternative Lösungen denkbar.
So sollten sämtliche Symbole der Palästinensischen Autonomiebehörde oder des „Staates Palästina“ entfernt werden. Anstelle eines israelischen Stempels könnten Dokumente lediglich eine neutrale Kennzeichnung wie „Einreise genehmigt“ oder „Ausreise genehmigt“ tragen – nicht mehr.
Alternativ könnten Genehmigungen im digitalen Grenzsystem erfasst werden, ganz ohne physischen Stempel.
Pässe der Autonomiebehörde
Im Rahmen der Oslo-Abkommen erkannte Israel die Befugnis der Autonomiebehörde an, Pässe auszustellen. Bewohner Gazas, die nach Ägypten reisen und über keinen anderen Pass verfügen, nutzen diese von der Autonomiebehörde ausgestellten Dokumente.
Sollte der Stempel der Autonomiebehörde entfallen, muss eine umfassende Prüfung möglicher Alternativen zu diesen Pässen erfolgen. Tragen sie die Bezeichnung „Staat Palästina“, wird diese Frage umso dringlicher.
„Internationales Recht“
Manche behaupten, das „internationale Recht“ verlange abgestempelte Reisedokumente der Autonomiebehörde. Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage. Wer in jüngster Zeit in die Vereinigten Staaten, in das Vereinigte Königreich oder in andere Länder gereist ist, weiß, dass physische Passstempel weitgehend durch digitale Ein- und Ausreiseregistrierungen ersetzt wurden.
Zudem regelt das internationale Recht diese Frage überhaupt nicht. Jeder Staat ist frei zu bestimmen, welche Dokumente und Stempel für Ein- und Ausreise erforderlich sind.
Ursprünglich veröffentlicht vom Jerusalem Center for Security and Foreign Affairs.
