(JNS) Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, erließ am Montagabend ein Präsidialdekret zur Einsetzung eines Komitees, das eine Übergangsverfassung ausarbeiten soll, wie die von Ramallah geführte Nachrichtenagentur Wafa berichtete.
Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund, dass Frankreich, das Vereinigte Königreich, Kanada und Australien ihre Absicht erklärt haben, bei der kommenden Sitzung der Vereinten Nationen im nächsten Monat einen palästinensischen Staat anzuerkennen.
„Präsident Abbas hat diesen Schritt im Rahmen der Vorbereitungen für die Abhaltung von allgemeinen Wahlen nach Beendigung der israelischen Völkermordaggression gegen den Gazastreifen, nach dem Abzug der Besatzungstruppen aus dem Streifen und nachdem der Staat Palästina im Rahmen des Übergangsprozesses zur palästinensischen Staatlichkeit die Verantwortung im Streifen übernimmt, unternommen“, heißt es in dem Artikel.
Die letzte allgemeine Wahl der Palästinensischen Autonomiebehörde fand am 25. Januar 2006 statt, als die Terrororganisation Hamas die Mehrheit der Sitze im Palästinensischen Legislativrat gewann. Abbas, 89, wurde am 9. Januar 2005 gewählt und amtiert immer noch in dem eigentlich vierjährigen Mandat, das im Januar 2009 enden sollte.
Jerusalem lehnt einen palästinensischen Staat ab, und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat wiederholt erklärt, dass weder die Hamas noch die Palästinensische Autonomiebehörde nach Kriegsende Gaza regieren können, und sagte am Samstagabend, dass die nächste Instanz, die den Streifen kontrolliert, „in Frieden mit Israel leben wird“.
Laut dem Wafa-Bericht ist das Verfassungskomitee ein Schritt, der „die Grundlagen für die Errichtung des Staates Palästina und seiner Institutionen legen soll, indem ein Verfassungsentwurf erarbeitet wird, der die verfassungsrechtlichen Prinzipien eines demokratischen Regierungssystems verankert, das auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Achtung und Schutz der Rechte und öffentlichen Freiheiten sowie auf einem friedlichen Machtwechsel beruht.“
Acht Abgeordnete der regierenden Likud-Partei in Israel veröffentlichten am Montag einen offenen Brief an Netanjahu, in dem sie ihn aufforderten, das zivile Recht des Landes auf Teile von Judäa und Samaria anzuwenden.
Der Schritt „ist sowohl eine nationale Pflicht als auch eine notwendige Antwort auf das wachsende internationale Momentum für die Anerkennung eines palästinensischen Staates“, schrieben die Unterzeichner Dan Illouz, Ariel Kallner, Galit Distel-Atbaryan, Keti Shitrit, Avichay Boaron, Afif Abed, Moshe Passal und Hanoch Milwidsky.
Illouz, der den Brief initiierte, sagte gegenüber JNS: „Der Moment, die Souveränität anzuwenden, ist jetzt gekommen. Wir haben eine stabile rechtsgerichtete Regierung, eine wohlgesinnte US-Regierung, und wir sehen uns einem gefährlichen Vorstoß von Ländern gegenüber, die auf die Errichtung eines palästinensischen Terrorstaates im Herzen des Landes Israel drängen. Jede Verzögerung hat ihren Preis – in Sicherheit, Legitimität und unserer nationalen Zukunft. Jetzt ist der Zeitpunkt, zu entscheiden.“
Eine Mehrheit von 71 der 120 Knesset-Mitglieder verabschiedete am 23. Juli eine nicht bindende Resolution zugunsten der Anwendung der israelischen Souveränität auf Judäa, Samaria und das Jordantal.
