(JNS) Nachdem eine Gruppe linksextremer Abgeordneter der französischen Nationalversammlung einen Antrag eingebracht hatte, Israel als „Apartheidstaat“ zu bezeichnen, lehnte das Unterhaus des Parlaments diesen mit 199 zu 71 Stimmen ab.

„Wir können die Verwendung des Begriffs Apartheid zur Beschreibung der Situation in Israel nur ablehnen“, twitterte Laurence Boone, französische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten. „Dieser Begriff trägt eine schwere Last, die mit schrecklichem Leid und schmerzhaften Erinnerungen verbunden ist.“

„Wir loben Frankreichs Nationalversammlung dafür, dass sie mit überwältigender Mehrheit eine Resolution abgelehnt hat, die Israel fälschlicherweise mit dem Etikett ‚Apartheid‘ belegt hätte“, schrieb das American Jewish Committee. „Frankreich bleibt ein enger Freund und wichtiger Partner des jüdischen Staates, eine Säule der israelisch-europäischen Beziehungen.“

We commend France’s @AssembleeNat for voting overwhelmingly to reject a resolution that would have falsely applied the „apartheid“ label to Israel.

France remains a close friend and vital partner of the Jewish state, a pillar of the Israel-Europe relationship. 🇫🇷🇮🇱🇪🇺 pic.twitter.com/JBdIHNZKhm

— American Jewish Committee (@AJCGlobal) May 4, 2023

Und der Europäische Jüdische Kongress drückte „tiefste Dankbarkeit“ gegenüber den Mitgliedern der Versammlung aus, „die gegen das falsche und schädliche Etikett der Apartheid gestimmt haben, das Israel angehängt wird, und die den Mut hatten, dessen antizionistischen Charakter anzuprangern“, und fügte hinzu: „Heute hat Frankreich eine kraftvolle Botschaft der Solidarität mit Israel und zugunsten von Fairness gesendet.“

Jean-Paul Lecoq von der Kommunistischen Partei, der für die Resolution plädierte, sagte, dass „die Siedlungspolitik gegen die internationale Legalität verstößt“ und „rechtlich gesehen eine Situation der Apartheid darstellt“. Er bezeichnete die israelische Regierung als ein „institutionalisiertes Regime“, das „auf die Unterdrückung einer Gruppe gegenüber einer anderen abzielt“, und forderte Frankreich auf, „den Staat Palästina anzuerkennen“.

Jérôme Guedj von der Sozialistischen Partei wies Lecoqs Beschwörung der „Apartheid“ zurück und bezeichnete sie als Versuch, den israelisch-palästinensischen Konflikt „zu rassifizieren und zu essentialisieren“, und Aurore Bergé, Vorsitzende der Partei Renaissance, nannte die Maßnahme „Diffamierung“ und erklärte: „Frankreich ist ein Freund Israels.“