PA beschuldigt Israel der „Gesundheits-Apartheid“

In dem Bemühen, Impfstoffe zu erhalten, diffamiert die PA Israel für seine „rassistische Besatzungspolitik“

von via TPS |
Pfizer Impfstoff gegen Corona Foto: Kobi Richter/TPS

Der palästinensische Ministerpräsident beschuldigt Israel einer rassistischen Politik aufgrund der Impfkampagne, die es unter der Siedlerbevölkerung in Judäa und Samaria durchführt, während es angeblich die Palästinenser diskriminiert.

„Wir verurteilen den Rassismus der Besatzung, die sich rühmt, ihre Bürger schnell zu impfen, während sie die rechtliche Verantwortung ignoriert, die besetzte Bevölkerung zu impfen“, sagte Mohammad Shtayyeh bei einer Kabinettssitzung am vergangenen Montag und fügte hinzu, dass Israels Pflicht, die Bewohner der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu impfen, sich aus dem humanitären Völkerrecht, der Genfer Konvention und den Haager Regeln von 1907 sowie dem internationalen Menschenrechtsgesetz ergibt.

In den letzten Tagen hat sich die Medienattacke gegen Israel verschärft. Während dort die weltweit fortschrittlichste Impfkampagne durchgeführt wird, habe Israel es nach Angaben der Palästinensischen Autonomiebehörde gleichzeitig die Verteilung von Impfstoffen an Bewohner der Palästinensischen Autonomiebehörde verhindert.

Das palästinensische Außenministerium hat Israel auch die Verantwortung für die Bewohner der Palästinensischen Autonomiebehörde auferlegt und behauptet, dass Israel seine Verpflichtung ignoriere, sie mit den Impfstoffen zu versorgen. In einer Erklärung sagte das palästinensische Außenministerium, dass „Israel versucht, sich seiner Verpflichtung als Besatzer zu entledigen und die volle Verantwortung für die Impfungen auf die palästinensische Regierung zu übertragen. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist bereit, angesichts der vorsätzlichen Nachlässigkeit und Gleichgültigkeit seitens Israels die volle Verantwortung zu übernehmen.“

Das Ministerium fügte hinzu, dass die Bemühungen der PA, Impfstoffe aus verschiedenen Quellen zur Verfügung zu stellen, Israel nicht von seiner Verantwortung gegenüber dem palästinensischen Volk entbinden, Impfstoffe auf der Grundlage der Regeln des internationalen Rechts zur Verfügung zu stellen und lobte die kritischen Positionen einiger Staaten, Institutionen, Abgeordneten und rechtlichen und internationalen Gremien zu Israels „Gesundheits-Apartheid“.

Die Behörde ruft nun die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es die Verantwortung für die „Verhinderung von Infektionskrankheiten und Epidemien“ übernimmt und Impfstoffe für die Palästinenser kauft und sogar verteilt.

Zusammen mit dem Druck auf Israel gibt es auch eine gut publizierte palästinensische Bemühung, die darauf abzielt, mithilfe von Staaten, internationalen Institutionen und Verträgen mit pharmazeutischen Firmen Impfstoffe in der ganzen Welt zu beschaffen.

Am vergangenen Dienstag genehmigte die Palästinensische Autonomiebehörde in einem schnellen Eilverfahren den russischen Impfstoff von Sputnik.

Bei einer Sitzung der Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde betonte Shtayyeh, dass die PA Vereinbarungen mit vier Unternehmen zum Import von Impfstoffen getroffen habe und dass deren Ankunft in den nächsten zwei Monaten erwartet werde, ging aber nicht näher darauf ein. Die Autonomiebehörde erwartet nun die ersten vier Lieferungen der Firmen und beabsichtigt, 70% der Einwohner zu impfen, auch im Gazastreifen und in Jerusalem.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat 10,5 Millionen Dollar für den Kauf der Impfstoffe bereitgestellt, von insgesamt 21 Millionen Dollar, den Gesamtkosten für alle Impfstoffe. Der Preis für einen „Sputnik V“-Impfstoff beträgt offenbar weniger als 20 Dollar für die erste und zweite Dosis.

Die Behörde steht in Kontakt mit den vier impfstoffproduzierenden Firmen Astra Zenica, Pfizer, Moderna und Sputnik und hat mit dem COVAX-Programm der Weltgesundheitsorganisation vereinbart, dass sie in ein Programm zum Transfer von Impfstoffen in unterentwickelte Länder eingebunden wird.

Durch dieses Programm wird die Behörde Impfstoffe für 20 % ihrer Bevölkerung erhalten.

Bis jetzt hat die Palästinensische Autonomiebehörde Israel nicht offiziell kontaktiert und um Impfstofffe gebeten. Soweit bekannt, hat sie keine Zusage von arabischen oder anderen Ländern erhalten, ihr Impfstoffe von denen zuzuteilen, die sie wahrscheinlich für ihre Bürger kaufen werden, und jetzt, in Ermangelung einer verfügbaren und sofortigen Lösung, wächst die giftige Kritik gegen Israel.

Das israelische Gesundheitsministerium sagt in Bezug auf die Möglichkeit der Verteilung von Impfstoffen an die Bewohner der Palästinensischen Autonomiebehörde, dass die vom Gesundheitsminister eingeführte Politik eindeutig besagt, dass Israel keine Impfstoffe an andere Parteien weitergeben wird, bis alle israelischen Bürger, die dies wünschen, geimpft worden sind. Das Ministerium hat zugestimmt, aus humanitären Gründen Impfstoffdosen nur an 100 medizinische Mitarbeiter in der Palästinensischen Autonomiebehörde zu liefern. Es besteht nicht die Absicht, dies zu erweitern.

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