(JNS) Israels Wahlen vom 27. Oktober hat eine ungewöhnliche politische Situation hervorgebracht, in der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Kontrolle über die Regierung behalten könnte, während seine Gegner eine parlamentarische Mehrheit erlangen, die stark genug ist, um Gesetze gegen seine Regierung voranzutreiben.

Netanjahus rechts-religiöses Bündnis gewann 53 Knesset-Sitze, verglichen mit 48 für die vier jüdisch geführten Oppositionsparteien unter der Leitung von Gadi Eisenkot. Die kombinierten 19 Sitze der arabischen Parteien könnten seinen Gegnern 67 der 120 Knesset-Sitze verschaffen.

Dieser zahlenmäßige Vorteil hat den Regierungsbildungsprozess bereits beeinflusst. Am 7. November gab Präsident Isaac Herzog bekannt, dass er Eisenkot den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen werde, nachdem Parteien, die 67 Abgeordnete vertreten, ihn empfohlen hatten, verglichen mit 46, die Netanjahu unterstützten. Dennoch stellen diese Empfehlungen keine regierende Koalition dar und garantieren keine Unterstützung für einzelne Gesetzesinitiativen.

Wie Herzog nach den Konsultationen einräumte: „Die Ergebnisse der Konsultationen mögen klar erscheinen, aber die mir gesetzlich übertragene Befugnis besteht darin festzustellen, wer in der Lage ist,...