Der Beginn der Gerichtsverhandlung gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu mag die bevorstehende Übernahme eines Teils des Jordantals etwas überschattet haben, dennoch versicherte Netanjahu am Montag, dass die Annexion wie geplant im Juli stattfinden wird.

Die Erklärung wurde während einer wöchentlichen Fraktionssitzung abgegeben, in der er den Likud-Ministern sagte: “Dies ist eine historische Gelegenheit, die wir seit 1948 nicht mehr gesehen haben. Dies ist eine große Chance, die wir nicht verpassen dürfen”.

Abgesehen von der historischen Chance, um die es hier geht, haben die letzten Wochen auch gezeigt, dass das mit der Annexion verbundene Risiko zunimmt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) wies die Sicherheitsbeamten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) an, die Zusammenarbeit mit ihren israelischen Amtskollegen zu beenden. Abbas erklärte, dass die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die PA “von nun an von allen ihren Vereinbarungen mit Israel und den Vereinigten Staaten entbunden sind”. Die Sicherheitsdienste der PA informierten daraufhin auch die CIA, dass man keine Informationen mehr mit ihnen teilen werde. Die Erklärung wurde am 19. Mai in einer...