Was wäre, wenn: Der verlorene Likud-Sitz

Wird das Ergebnis der bevorstehenden Wahlen tatsächlich den Willen der Öffentlichkeit widerspiegeln?

Vorbereitung der Wahlzettel
Flash90

Die linksgerichtete Nichtregierungsorganisation Israel Institute for Democracy veröffentlichte am 3. September eine Umfrage, aus der hervorgeht, dass nur 48% der Israelis dem Auszählverfahren der Stimmen vertrauen. Das bedeutet, dass die meisten Israelis heute nicht wirklich glauben, dass das Wahlergebnis tatsächlich die Wünsche der Öffentlichkeit widerspiegelt. Die Zählung der Stimmen, die noch immer manuell erfolgt, erfordert eine sorgfältige Stimmenzählung in 11.000 Wahllokalen. Dieser Prozess, der auch die kritisch ehrlichen und unehrlichen Zählfehler der Komiteemitglieder der Wahllokale erfordert, wird vom nationalen Wahl-Komitee unter dem Vorsitz des Richters des Obersten Gerichtshofs überwacht. Der Richter, der derzeit den Vorsitz im Komitee führt, ist Hanan Melzer. Er war auch für die ordnungsgemäße Zählung der letzten Wahlen im April verantwortlich.

Die Anschuldigungen bezüglich Fehlern bei den Auszählungen, die dem Wahlausschuss vorgeworfen wurden, brachten Orly Adas, die Geschäftsführerin des Wahlausschusses, zu Tränen. Bereits im April sagte Adas, dass solche Beschuldigungen „völlig unbegründet sind und die Integrität des professionellen Teams und des Komitees beschmutzen”. Besonders verärgert waren die Parteichefs der „Neuen Rechten” Ayelet Shaked und Naphtali Bennett, denen weniger als 1000 Stimmen fehlten, um die Wahlhürde zu überschreiten.

Bereits am 1. Mai hat Likuds 36. Kandidat Amit Halevi beim Bezirksgericht Beschwerde eingelegt und versucht, die Nachzählung der Stimmen der orthodoxen Partei Yahadut Hatorah zu fordern. Er behauptete damals, dass dem Likud durch Fahrlässigkeit beim Zählen ein Sitz, nämlich der 36., verloren gegangen sei. Das Gericht forderte Melzer auf, innerhalb von 10 Tagen auf die Vorwürfe zu antworten. Dies hat er nie richtig getan, wie Halevis Anwalt Simcha Rothman nun sagt.

Die beiden rechten Gastgeber Kalman Libeskind und Erel Segal, die es als einzige für wichtig genug hielten, interviewten Rothman im nationalen Fernsehsender Kan. Rothman, der auch als Rechtsberater für die rechte Nichtregierungsorganisation The Movement for Governmentality and Democracy tätig ist, sagte, dass die korrekte Zählung von nur einem der 150 Wahllokale, die gerade polizeilich untersucht werden, dem Likud den einen entscheidenden Sitz hätte verschaffen, und eine Neuwahl verhindern können.

Laut Rothman steht außer Zweifel, dass Richter Melzer bereits am 1. Mai, dem letzten legalen Tag zur Beendigung der Stimmauszählung, wusste, dass „die von ihm zwei Wochen zuvor veröffentlichten Ergebnisse nicht das wahre Wahlergebnis in Israel widerspiegelten”. Darüber hinaus sagte Rothman, dass, wenn die korrekte Zählung von nur 30 Wahllokalen, die bereits von der Polizei untersucht und für fragwürdig befunden wurden, berücksichtigt werden würde, die arabische Balad-Partei die Wahlhürde nicht überschreiten und somit nicht in die Knesset hätte eintreten können. Das bedeutet, dass der Likud mit dem Rest der rechten Parteien (die Partei von Liberman ausgenommen) die 61 Sitze hätte gewinnen können, die es Netanjahu ermöglicht hätten, eine stabile Regierung zu bilden. Nun wartet der Fall auf die Gerichtsentscheidung, die, selbst wenn sie zugunsten des Likud ausfällt, keinen Unterschied machen wird, da die Regierung bereits eine Neuwahl beschlossen hat.

Was auch immer die Entscheidung des Gerichts sein mag, die 150 Wahllokale, die unter polizeilichen Ermittlungen standen und von denen viele aus arabischen Dörfern und Städten kamen, zeigen deutlich, warum Israelis weniger Vertrauen in das Wahlergebnis haben als je zuvor. Das ist, und dem sollten alle zustimmen, wahrscheinlich die beunruhigendste Sache, die in einem demokratischen Staat passieren kann.

Angesichts dessen ist es nicht verwunderlich, dass nur 12 Tage vor den Wahlen die formelle Antwort des Likud auf Halevis Fall lautet: „Man kann sich dem Gefühl nicht entziehen, dass uns die Wahlen gestohlen wurden…. jetzt verursachen sie [Melzer?] zusätzliche Verletzungen, indem sie versuchen, die Wahlüberwachung ganz einzustellen…. das ist eine Schande”.

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