Und was jetzt?

Wir haben es geschafft! Die Wahlen liegen hinter uns. Aber wie wird es jetzt weitergehen?

Wahlkanpf Foto: Yonatan Sindel/Flash90

Noch haben wir kein offizielles Ergebnis der Wahlen von gestern, doch so wie es aussieht, ist die Situation nun noch verzwickter als vor fünf Monaten, als wir zum ersten Mal unseren Stimmzettel abgegeben hatten. Damals gab es auf beiden Seiten noch Siegesreden. Doch nach dem wahrscheinlichen Unentschieden zwischen dem Likud und Blau Weiß ist das Klima diesmal deutlich nüchterner. Momentan weiß eigentlich niemand so genau, wie es weitergehen soll.

 

Nachdem die ersten Prognosen von gestern der Blau Weiß Partei von Gantz und Lapid (ja, auch Lapid ist ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, dennoch ist er besonders im Ausland fast immer unerwähnt geblieben) einen leichten Vorsprung auf den Likud gaben, sind heute beide Parteien mit jeweils 32 Sitzen gleich stark in der 22. Knesset vertreten. Ein politisches Patt. Aber dann ist da ja noch Avigdor Lieberman mit seiner Partei Israel Beitenu, die jetzt mit voraussichtlichen 9 Sitzen ihre Präsenz im Parlament fast verdoppelt hat. Damit wird Lieberman auch diesmal das letzte Wort haben, was die Bildung einer Regierungskoalition betrifft.

 

Doch wie soll diese aussehen? In den Medien wird von einem rechten Block zusammen mit den orthodoxen Parteien, und einem Links-Mitte Block zusammen mit der Arabischen Liste gesprochen. Dabei wird Lieberman in der Mitte alleingelassen. Links befinden sich den momentan Ergebnissen zufolge 55 Mandate, rechts sind es 56. Keine Seite ist also in der Lage, eine Regierung zu bilden. Aber dafür haben wir ja Liberman, kommt er zu einem der Blöcke, wird die magische Zahl von 61 Sitzen überschritten. So würde der rechte Block mit Liberman auf stabile 65 Mandate kommen, der linke Block würde mit Lieberman regierungsfähige 64 Mandate haben. Aber ….

 

Da haben wir die 12 Mandate der Arabischen Gemeinsamen Liste. Wird die von Aiman Oude angeführte Liste einer von Benny Gantz geführten Regierung beitreten, der vor den Wahlen eine Operation gegen die Hamas im Gazastreifen angekündigt hat? Wohl kaum. Eine Operation in Gaza würde auf der Stelle zu einer Regierungskrise führen, wenn die Arabische Liste in der Koalition wäre. Aber ohne sie kann Blau-Weiß keine Regierung bilden, daran kann auch Lieberman nichts ändern.

 

Wenn sich ein Außenstehender das Wahlergebnis ansehen würde, würde er sicher gar nicht verstehen, wo das Problem ist. Die beiden großen Parteien müssen einfach eine Koalition bilden. Zwei Parteien, 64 Mandate, sogar ohne Lieberman, der sich dann in der Opposition wiederfinden würde, sämtlicher politischer Kräfte entraubt. Aber könnte es tatsächlich dazu kommen?

 

Nach den Wahlen 1984 hatten wir schon einmal eine große Koalition zwischen dem Likud unter Itzhak Shamir und der Arbeitspartei unter der Führung von Shimon Peres. Sie hatten sich dann das Amt des Ministerpräsidenten geteilt. Klingt einfach, oder? Doch wie soll das diesmal funktionieren? Denn wir haben da ja auch noch Jair Lapid, der fast während der ganzen Zeit des Wahlkampfes verschwiegen wurde. Er hat ein Rotationsabkommen mit Benny Gantz. Sollte Blau Weiß nun mit dem Likud eine Regierung bilden, werden wir es dann mit drei verschiedenen Ministerpräsidenten zu tun haben? Und überhaupt, wer würde den Posten als erster übernehmen? Und wie sieht es mit den Anschuldigungen gegen Netanjahu aus, Gantz hatte doch immer erklärt, er würde auf keinem Fall mit Netanjahu eine Regierung bilden, solange dieser unter Anklage stünde. Und Netanjahu hat das Problem, dass, sobald er nicht mehr Ministerpräsident sein würde, er sofort seine Immunität los wäre, sehr unangenehm für ihn.

 

Eine verflixte Situation. Unser Staatspräsident wird es nicht einfach haben, zu entscheiden, wem er als erstes mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Jetzt müssen wir zunächst das offizielle Endergebnis dieser Wahlen abwarten. Morgen werden dann noch die Stimmen der israelischen Soldaten hinzukommen, sodass sich die Mandate noch etwas verschieben könnten. Es wird ein interessanter Herbst werden, der hoffentlich nicht in einem neuen Wahlkampf für Wahlen im Januar 2020 enden wird.

 

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